Generationenkapital: Generationen verarmen für Kapital(renditen)

Mit dem Rentenpaket II wird auf Initiative der SPD das Rentenniveau auf 48 Prozent bis zum Jahr 2040 gesetzlich stabilisiert und auf Wunsch der FDP eine Kapitaldeckung in die Gesetzliche Rentenversicherung, das sogenannte „Generationenkapital“, eingeführt.

Das "Sicherungsniveau vor Steuern", so der offizielle Name, kurz: das Rentenniveau, beschreibt das Verhältnis einer sogenannten Standardrente (45 Jahre Erwerbsarbeit exakt zum jeweiligen Durchschnittslohn) zum aktuellen durchschnittlichen Lohn nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, aber vor Steuern. Das Rentenniveau ist eine anerkannte Rechengröße, welches das Verhältnis der Renten zu den Löhnen beschreibt. Würde das Rentenniveau weiter absinken, würden die Renten immer mehr von den Löhnen entkoppelt und die Rentnerinnen und Rentner hätten nicht mehr an der Wohlstandsentwicklung teil. Ohne die Stabilisierung würde das Rentenniveau ab dem Jahr 2027 langsam absinken, bis es 2037 dann nur noch bei knapp 45 Prozent läge. Das wäre ein Schub für mehr Altersarmut, denn künftige Rentenanpassungen würden sehr viel niedriger ausfallen, was bei Menschen mit niedrigen Renten ohne weitere Alterseinkommen in die Altersarmut führen würde. Das noch weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, verhindert auch steigende Altersarmut.

Das Rentenniveau lag Anfang der 2000er Jahre bei 53 Prozent. Dies wurde damals von allen Expertinnen und Experten als lebensstandardsichernd bezeichnet. 53 Prozent Sicherungsniveau vor Steuern – das entspricht einem Nettorentenniveau von 70 Prozent. Dieses kann aber wegen des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung seit einigen Jahren nicht mehr ausgewiesen werden. Durch den Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 durch SPD und Grüne wurde das Rentenniveau zugunsten des Ausbaus der Riester-Rente auf nur noch 48 Prozent abgesenkt. Die Versorgungslücke sollte durch staatlich geförderte private Vorsorge ausgeglichen werden. Was wir damals schon ahnten, ist heute klar: die Riester-Rente ist gescheitert. Mit 10-25 Prozent Verwaltungskosten lohnt sie sich für die Allermeisten nur dann, wenn man 90-100 Jahre alt wird.

Mit dem sogenannten „Generationenkapital“, dem neuen Wort für die abgespeckte „Aktienrente“, sollen bis 2036/2037 rund 200 Milliarden Euro aus Kreditfinanzierungen des Bundes am Kapitalmarkt angelegt werden, aus denen dann die Rentenversicherung bezuschusst und die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen entlastet werden sollen. Dazu soll ein Kapitalstock mit Krediten (!) aus einem jährlichen Zufluss von zwölf Milliarden Euro mit einer jährlichen Steigerung von drei Prozent aufgebaut werden. Bis 2028 sollen zusätzlich weitere 15 Milliarden Euro aus Vermögenswerten des Bundes hineinfließen. Ob und wann der Kapitalstock jemals wieder aufgelöst werden soll, wird sich erst sich nach einer Evaluation im Jahr 2035 entscheiden. Die Kredite gehen als finanzielle Transaktion an der Schuldenbremse vorbei. Die Kosten für die Errichtung einer Stiftung inklusive Kuratorium und Vorstand sollen sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Für den Anlauf soll das sogenannte "Generationenkapital" zuerst vom KENFO (dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden, was wiederum 25 Millionen Euro kosten werden wird. Die laufenden Kosten sollen anschließend aus den Erträgen der Kapitalanlage finanziert werden.

Geplant ist, dass das „Generationenkapital“ ab Mitte der 2030er Jahre jährlich zehn Milliarden Euro abwerfen möge (wenn alles so läuft, wie es vorgesehen ist) und die Erträge an die Rentenversicherung gehen. Diese Erträge sollen nicht für die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben werden, sondern für die Ausgaben der Rentenversicherung. Mit anderen Worten: Dadurch sollen die Beiträge zur Rentenversicherung gedämpft werden und somit auch die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke im Bundestag weiß: die Renten sind aktuell viel zu niedrig, denn 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro, der Armutsschwelle der Europäischen Union (EU-SILC). Darin sind auch Einkommen aus Betriebsrenten und privater Vorsorge enthalten. Die Ampel kann sich also nicht damit herausreden, dass die Rentnerinnen und Rentner noch eine Betriebsrente oder eine private Vorsorge hätten. Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verbreitung der Betriebsrenten stockt. Nur 18 Prozent der Menschen haben Ansprüche aus allen drei Schichten der Alterssicherung, also der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung bzw. der betrieblichen Altersvorsorge und aus der privaten Altersvorsorge. Das sogenannte Drei-Säulen oder Drei-Schichten-Modell ist aktuell gescheitert. Viele Frauen und viele Menschen in den neuen Bundesländern haben (fast) nur eine gesetzliche Rente und sonst nichts. Viele Menschen sind also auf die Gesetzliche Rente angewiesen und deshalb müssen wir sie wieder stärken.

Im Gegensatz zur AfD und zur CDU hat die Linke im Bundestag ein klares Rentenkonzept und Forderungen für die Rente, die allen heutigen und allen künftigen Rentnerinnen und Rentnern sofort helfen würden.

Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!“

Aktueller Antrag der Gruppe die Linke im Bundestag dazu: „Gesetzliche Rente stärken“ (Dr.: 20/10477)

Die Linke im Bundestag lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab.

Der Gesetzesentwurf zeigt, dass das „Generationenkapital“ künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden wird. Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann laut optimistischen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende. Absurd! Und dafür sollen hunderte von Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Das sogenannte „Generationenkapital“ garantiert keine „Generationengerechtigkeit“. Es sind bisher keine klaren Anlagestrategien bekannt. Bei Anlageverlusten (für die KENFO bereits bekannt ist) haften die Versicherten mit noch niedrigeren Beitragsdämpfungen. Die renditeorientierte Anlage wird dazu führen, dass - ähnlich wie bei anderen weltweiten Pensionskassen - auch in Private Equity und fossile Energien investiert werden wird. Durch illiquide Anlagen werden zudem Wohnimmobilien und Pflegeheime zum Renditeobjekt gemacht werden. Wird das Geld beispielsweise im Wohnungsmarkt angelegt, profitiert die kapitalgedeckte Rente von steigenden Mieten. Solche und andere zweifelhaften Investments werden aktuell auch schon bei den Anlagemodellen des KENFO kritisiert. Das darf nicht sein! Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zudem, dass bei Private-Equity-Unternehmen die Tarifbindung sowie die Löhne sinken. Das sogenannte „Generationenkapital“ torpediert also langfristig, das, was für eine gute Rente wichtig ist: einen guten Arbeitsmarkt und gute Löhne.