Jan Korte zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember
Mit der Verabschiedung der UN- Konvention gegen Korruption im Jahr 2003 wurde der 9. Dezember zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag erklärt.
Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und führt zu unsozialer Politik. Durch Korruption wächst die Gefahr, dass die Probleme von Menschen ohne Geld und starke Lobby von der herrschenden Politik überhört werden. Bestechung ist natürlich schon verboten. Das Problem beginnt aber schon früher. Finanzstarke Akteure üben auf vielfältige Weise großen Einfluss auf die Politik aus. Das Problem hat deshalb viele Gesichter: Partei-Spenden von großen Unternehmen, Belohnung von Politiker*innen mit lukrativen Neben- und Anschluss-Jobs, Bezahlung teurer Reisen, verborgener Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien und noch vieles mehr.
Leider ist auch der Bundestag - die Herzkammer der Politik in Deutschland - nicht vor Korruption gefeit.
Allein in dieser Wahlperiode wurden zwei Problem- Fälle aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bekannt: die Abgeordnete Karin Strenz soll Gelder von einer Lobbygruppe aus Aserbaidschan angenommen haben. Der Abgeordnete Philipp Amthor erhielt von einer Firma, für die er sich eingesetzt hatte, einen Direktorenposten samt Aktienoptionen. Hinterher hieß es, alles sei doch korrekt gelaufen. Das finden wir nicht. Wenn die Regeln so was zulassen, muss man sie ändern!