Für einen solidarischen Lockdown

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1. Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.
2. Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.
3. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.
4. Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und in eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.
5. Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber:innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter:innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern:innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.
6. Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.
7. In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.
8. Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.
9. Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.
10. Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.
11. Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.
12. Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.