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Ein Transporter mit LED-Großfläche mit der Aufschrift: Die Waffen nieder! Verhandeln statt aufrüsten.

Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse!

Nachricht von Gregor Gysi, Dietmar Bartsch,

"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher er Linken im Bundestag.

Gysi fordert: "Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzten und Zerstören muss beendet werden."

Nachdem US-Präsidenten Biden kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gab, warnte auch Dietmar Bartsch, dies sei "geopolitisch höchst riskant". Der Verteidigungsexperte weiter: "Biden ist mit einem Bein aus dem Weißen Haus raus und trifft eine derart weitreichende Entscheidung, deren Folgen nicht zuerst die USA, sondern Europa und Deutschland betreffen. Bidens Raketen-Erlaubnis bringt die Ukraine dem Frieden kein Stück näher."

Fatal, so Bartsch, sei die Reaktion der Bundesaußenministerin: "Annalena Baerbock - auch sie auf Abruf - vergisst bei ihrem Jubel erneut ihre eigentliche Rolle als Chefdiplomatin Deutschlands. Wie lange kann Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein heute bekräftigtes Nein zur Lieferung Taurus-Raketen durchhalten? Die Biden-Administration und Rot-Grün ohne Mehrheit haben keine Legitimation, geostrategisch den Weg zu einem eventuellen Frieden zu verbauen."