Julian Assange wird seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und seit fünf Jahren ohne Urteil durch anhaltende Isolation im Hochsicherheitsgefängnis mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers gesundheitlich zerstört. Am Mittwoch entscheidet der High Court in London über die Auslieferung Assanges an die USA. Dort drohen dem Journalisten 175 Jahre Haft, weil WikiLeaks im Jahr 2010 geheime Dokumente veröffentlichte, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan aufdeckten. Das australische Parlament fordert die USA und Großbritannien auf, sämtliche Verfahren gegen Assange einzustellen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen.
"Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten", schrieben SPD, Grüne und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag.
Gregor Gysi mahnt: "Nachdem Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Ministerämter antraten, verstummten sie. Wo sind die vereinbarten Werte hin? Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen. Das andauernde Schweigen und die Tatenlosigkeit Deutschlands sind beschämend. Wann legt endlich diese Bundesregierung ihre Vasallentreue gegenüber Washington ab und setzt sich für Pressefreiheit weltweit ein? Journalismus ist kein Verbrechen."