Beschluss der Bundestagsfraktion
Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Lützerath und fordert das sofortige Ende des Polizeieinsatzes.
Rund um den Ort Lützerath liegen hunderte Millionen Tonnen Braunkohle, die der Energiekonzern RWE abbaggern und zur Stromerzeugung verfeuern will. Die dabei freigesetzten Mengen des Treibhausgases CO2 (schätzungsweise: 280 Millionen Tonnen) sprengen das Budget, das Deutschland noch freisetzen dürfte, um die selbst gesetzten Klimaziele und die Vereinbarungen des Pariser Abkommens noch einzuhalten.
Die Interessen der Aktionär:innen von RWE scheinen der schwarz-grünen Landesregierung und Bundeswirtschaftsminister Habeck wichtiger zu sein als wirksamer Klimaschutz, auf den wir alle angewiesen sind, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
Dabei berufen sich Landes- und Bundesregierung auf ein Gutachten, das im Interesse von RWE erstellt wurde und ignorieren den überwiegenden wissenschaftlichen Konsens, nach dem das Abbaggern der Braunkohle unter Lützerath weder zur Energieversorgung notwendig noch klimapolitisch vertretbar ist.
Gerade für junge Menschen, die den Protest maßgeblich gestalten, organisieren und durchführen ist das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung und das dröhnende Schweigen der SPD sowie der Grünen auf Bundesebene ein weiteres Zeichen dafür, dass ihre Interessen und ihr Kampf ignoriert werden. Mehr noch: die Aktivist:innen werden kriminalisiert und der Protest teils mit Gewalt unterdrückt. Junge Menschen sehen, wie so oft, dass die Interessen der Konzerne mehr wiegen als ihre Zukunft. Auch gegen ältere Aktivist:innen, die sich explizit deeskalierend verhielten, wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Moratorium für die Erweiterung des Braunkohleabbaus zu verhängen, um entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Von der NRW-Landesregierung fordern wir, den massiven Polizeieinsatz zu beenden und Gewalt gegen friedliche Klimaaktivist:innen zu unterlassen.
Die Kosten dieses überdimensionierten Polizeieinsatzes müssen transparent gemacht und die von unseren Parlamentarischen Beobachter:innen festgestellten Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit aufgeklärt werden.
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest: Energieversorgung ist ein so zentraler Bereich der Daseinsvorsorge, dass man ihn nicht dem freien Markt von privaten Konzernen überlassen darf. Energieriesen wie RWE haben zu viel Macht. Wir brauchen saubere und vor allem preiswerte Energie. Deswegen sollte die Energieversorgung vergesellschaftet werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachten die Protesten in Lützerath