Treffen der Sprecher*innen für Innen-, Rechts-, Integrations- und Migrationspolitik und Antifaschismus in Bundestag, Landtagen und Europaparlament
Austausch in Berlin: LINKE Innen- und RechtspolitikerInnen
Turnusmäßig trafen sich am gestrigen Montag die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Innen- und Rechtspolitik zu einem Austausch in Berlin. Schwerpunkte der Diskussion waren u.a. die aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingsaufnahmepolitik und der Umgang der LINKEN mit dem Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene und dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach den jüngsten Skandalen im Zuge der NSA-Aufklärung im Bundestag.
Einig waren sich die Anwesenden in der Bewertung der aktuellen asylpolitischen Debatten. Der Bund soll zu einer weitgehenden Übernahme der Kosten für Unterbringung und Versorgung Asylsuchender und neu anerkannter Flüchtlinge verpflichtet werden, um Kommunen wirksam zu entlasten. Im Gegenzug müssen Standards für die Aufnahme festgelegt werden. In den zahlreichen lokalen Initiativen vor Ort, die sich für Flüchtlinge einsetzen und konkrete Hilfe organisieren, sehen die LINKEN Abgeordneten einen wichtigen Bündnispartner. Einigkeit bestand auch in der Ablehnung des Dublin-Systems, das Asylsuchende zwingen soll, in ihren Ersteinreisestaaten zu bleiben. Dieses System wird als gescheitert angesehen.
Erfreut nahmen die Innenpolitiker*innen zur Kenntnis, dass die Abrüstung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen wie im Koalitionsvertrag vereinbart konkrete Züge annimmt. Die V-Leute wurden abgeschaltet, die Kontrolle verbessert, das Landesamt ist in seiner Einwirkung auf die öffentliche Debatte deutlich eingeschränkt und beispielsweise nicht mehr in den Schulen präsent. Einigkeit bestand auch hier darin, dass die Aufarbeitung des NSU-Komplexes auf allen Ebenen weiter vorangetrieben werden muss. So wird es auch in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben.
linksfraktion.de, 23. Juni 2015