Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dokumentiert die drastischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.
Löhne sinken - Kaufkraft schwindet
Die Löhne in den EU-Staaten entwickeln sich seit Ausbruch der Krise sehr ungleich: In 16 von 27 EU-Staaten sind nach 2009 die Löhne gesunken. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern wie Bulgarien und Polen deutliche Lohnzuwächse verzeichnen können, mussten viele ihrer europäischen Kolleginnen und Kollegen vor allem in den besonders stark von der Krise geplagten Ländern starke Einbußen hinnehmen. Steigende Preise und eine Fortsetzung der Kürzungspolitik von Troika und Bundesregierung senken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und verschärfen die Krise zu. Die Bundesregierung begrüßt die Lohnentwicklung in Griechenland, Portugal und Spanien sogar ausdrücklich, da sie „mit dem für diese Länder wichtigen Ziel übereinstimmt, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ Angela Merkel meint demnach, die Krise in Europa mit einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne überwinden zu können – also auf dem Rücken der Beschäftigten.
Entwicklung des Lohnniveaus in ausgewählten EU-Staaten (2007 = 100), entnommen der Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/9660) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/9356), Daten: Eurostat
Arbeitslosigkeit steigt flächendeckend
Seit 2008 ist die Arbeitslosenquote in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Deutschland und Luxemburg gewachsen und erreichte 2011 einen Wert von 9,7%. In neun Staaten (darunter Dänemark, Bulgarien, Griechenland, Irland und die baltischen Staaten) hat sich die Quote sogar mehr als verdoppelt. Besonders hart trifft es Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren: EU-weit ist die Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 von 15,6% auf 21,3% gewachsen. Spitzenreiter sind Spanien und Griechenland mit 46,4% und 44,4% in 2011.
Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen in ausgewählten EU-Staaten, entnommen der Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/9660) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/9356), Daten: Eurostat
Vorurteile gegenüber Griechen sind erfunden
Die Bundesregierung musste auch einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist und keine reale Grundlage hat. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt im Vergleich mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7% und 22,4% aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7% und 25,6%.
Die EU-Troika und die Bundesregierung wälzen die Folgen der Krise in Europa auf die Beschäftigten ab. Konzerne, Banken und privates Vermögen werden geschont. Als einzige Partei im Bundestag lehnt DIE LINKE daher den EU-Fiskalpakt ab. DIE LINKE fordert stattdessen eine Anhebung der Löhne, eine Garantie für die sozialen Sicherungssysteme und eine höhere Besteuerung auf Kapitaleinkünfte und Vermögen.