Linker Streit, Ostthemen, Nazis im Parlament: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann über den Neustart der Linke-Bundestagsgruppe / Interview: Jana Frielinghaus und Wolfgang Hübner
Beim Linke-Parteitag 2022 hatten Sie beide für den Parteivorsitz kandidiert und nicht gewonnen. Seit Kurzem sind Sie Vorsitzende der Linke-Bundestagsgruppe. Fühlen Sie sich als Sieger?
Heidi Reichinnek: Es geht nicht um siegen oder verlieren. Ich habe mich nach dem Parteitag auch nicht als Verliererin gefühlt. Es gab damals verschiedene Angebote an die Delegierten, und eins hat sich durchgesetzt. Dennoch sind wir natürlich weiter Teil in der Linken und engagieren uns für sie.
Sören Pellmann: Damals in Erfurt hat uns ein gutes Drittel der Delegierten gewählt. Also ein nicht ganz irrelevanter Anteil. Als sich die Linke-Gruppe im Bundestag bildete, entstand die Idee, dieser Gruppe ein gemeinsames Angebot zu machen. Auch ein Angebot in Richtung Parteivorstand und Landesvorsitzende.
Die Konfliktlinie in der Linken wird oft mit den Begriffen Realpolitiker und Bewegungslinke beschrieben. Ist das zutreffend?
Pellmann: Ich war nie Mitglied irgendeiner Strömung. Ich habe immer an der Basis gearbeitet, dort spielen Inhalte eine Rolle. Man wird von den Medien gelabelt, aber ich selbst will mich nicht zuordnen.
Aber was heißt dann: Es gab seinerzeit auf dem Parteitag verschiedene Angebote?
Pellmann: Es waren eher personelle Angebote, da geht es gar nicht so sehr um inhaltliche Differenzen etwa zwischen Martin Schirdewan und mir. Die müsste man lange suchen.
Reichinnek: Bei 95 Prozent der Punkte sind wir uns einig. Wir sind aber sehr gut darin, die restlichen 5 Prozent nach vorne zu stellen. Deshalb bemühen wir uns seit unserer Wahl, viel gemeinsam mit den Parteivorsitzenden und anderen Gremien zu machen.
Sie wurden jeweils mit 14 zu 13 Stimmen als Vorsitzende gewählt. Im Ergebnis weigerte sich die unterlegene Gruppe erst einmal, sich an der Besetzung weiterer Posten zu beteiligen. War es das in der ohnehin schwierigen Lage der Linken wert?
Reichinnek: Bei anderen Parteien gilt es als toll und demokratisch, wenn sich mehrere Menschen oder Teams bewerben. Nur bei uns ist dann von Kampfabstimmung und Drama die Rede.
Pellmann: Ohne Selbstbeweihräucherung zu betreiben, glaube ich schon, dass ich neben Gesine Lötzsch und Gregor Gysi mit meinem Direktmandat eine besondere Rolle in unserer Fraktion hatte. Als ich nach der Spaltung gefragt wurde, ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, Verantwortung zu übernehmen, habe ich Ja gesagt. Ich führe seit 13 Jahren die Leipziger Stadtratsfraktion und gehöre dem Bundestag seit sechs Jahren an, kann also Erfahrungen aus Kommunal- und Bundespolitik verbinden.
Es blieb der öffentliche Eindruck, dass Die Linke vor allem eines kann: sich streiten. Wie versuchen Sie dem entgegenzutreten?
Reichinnek: Ich rede mit allen und strecke allen die Hand aus. Und ich hoffe, dass alle das annehmen.
Pellmann: Genau, wir suchen mit allen in der Bundestagsgruppe das Gespräch. Die zunächst noch offenen Stellen im Gruppenvorstand werden wir mit etwas Verspätung besetzen.
Die Linke hat als Gruppe viel weniger Einfluss- und Arbeitsmöglichkeiten. Vor allem wurden das Fragerecht und die Möglichkeit, im Parlament Anträge einzubringen, stark eingeschränkt. Dagegen haben Sie geklagt. Wie ist da aktuell der Stand der Dinge?
Pellmann: Es gibt zwei Verfahrensschritte. Erstens wollen wir einstweiligen Rechtsschutz, also Einsetzung der bisherigen unbegrenzten Regelung bis zur Klärung. Und im zweiten Schritt kommt das Hauptverfahren zu unserer Klage. Das Eilverfahren könnte bis April entschieden sein. Das Hauptsacheverfahren kann sich bis zum Ende der Wahlperiode oder länger hinziehen.
Reichinnek: Immerhin dürfen wir vorerst wieder unbegrenzt Anfragen an die Regierung stellen, das ist ein Erfolg. Was weiter schwierig ist: Wegen der wenigen Anträge, die wir stellen dürfen, können wir kaum auf aktuelle Themen reagieren. Und auch alles andere ist mühsam: Wir haben mit Gründung der Gruppe gerade nichts, mussten alles abgeben. Wir müssen die PCs neu kaufen, die Server, die IT einrichten, Leute einstellen und jeden verdammten Kugelschreiber neu besorgen.
Weniger Abgeordnete, weniger Mitarbeiter, weniger Geld, weniger Anträge – auf welche Themen konzentrieren Sie sich?
Reichinnek: Die nächsten Anträge betreffen eine Reformierung der Schuldenbremse und das Thema Heizkosten. Wir müssen auch in anderer Hinsicht Schwerpunkte setzen: bei den Reden. Wir hatten die Wahl: zu jedem Thema außerhalb der Kernzeiten eine Minute reden oder zur Hälfte der Themen zwei Minuten. Wir reden lieber zu weniger Themen länger. Sonst könnten wir auch unsere eigenen Anträge nur eine Minute einbringen. Bei unserer Kandidatur haben wir ein Papier mit Schwerpunkten vorgelegt. Erstens: Umverteilung für Mensch und Klima und gute Arbeit. Zweitens: öffentliche Daseinsvorsorge, also Investitionen in Gesundheitssystem, Schulen, Kitas, Verkehr, sozialen Wohnungsbau. Und drittens: Frieden und Solidarität.
Stichwort Frieden: Wie macht man sich bei dem Thema bemerkbar und positioniert sich klar, während man sich gleichzeitig von problematischen Teilen der Friedensbewegung distanziert?
Reichinnek: Im Bundestag, bei Veranstaltungen und Demos machen wir deutlich, dass wir die Friedenspartei sind. Und dass es keine Friedenspolitik von rechts geben kann. Was die AfD macht, ist eben keine Friedenspolitik. Wer menschenfeindlich ist, kann sich nicht glaubwürdig für Frieden einsetzen.
Pellmann: Ich will einen vierten Schwerpunkt ergänzen, mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst: die klassisch ostdeutschen Themen.
Das wäre zum Beispiel?
Pellmann: Der Härtefallfonds für Rentner, also der Ausgleich für diejenigen im Osten, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in der Bundesrepublik benachteiligt wurden. Das sind immerhin noch 500 000 Menschen, darunter die in der DDR geschiedenen Frauen sowie Balletttänzerinnen. Darum kümmert sich außer uns niemand mehr. Oder ein anderes Ostthema: die Tarifbindung. In Sachsen liegt sie unter 10 Prozent. Das ist ein riesiges Problem. Deshalb haben wir vor zwei Jahren den East Equal Pay Day erfunden. Das ist der Tag im Jahr, bis zu dem die Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen wegen geringerer Einkommen quasi umsonst arbeiten.
Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, hat eine enorme Medienpräsenz. Was können Sie dem entgegenhalten?
Reichinnek: Sie setzt auf kontroverse Äußerungen, die dann durch die Medien gehen. Wir versuchen mit Inhalten zu punkten, die andere liegen lassen. Und wir müssen natürlich in den sozialen Netzwerken besser werden. Die Medien entdecken ja gerade, dass ich auf Tiktok einigermaßen erfolgreich bin, weil ich dort junge Leute anspreche.
Pellmann: Wir müssen mehr nach draußen gehen: zu Veranstaltungen, in die Wahlkreise. Dass ich zweimal das Direktmandat gewonnen habe, hat sicher auch mit meiner Präsenz im Wahlkreis zu tun. Davon nehmen die Leute mehr Notiz als davon, dass ich zwei, drei Stunden im Plenum sitze.
In diesem Jahr wird vielfach gewählt. Man muss damit rechnen, dass die AfD zumindest in deutlich mehr Kommunen als bisher reale Macht bekommt, wenn nicht sogar in Bundesländern. Was kommt da auf uns zu?
Pellmann: In meiner Heimatstadt Leipzig, der einzigen großen Stadt in Sachsen mit einer progressiven linken Mehrheit, können wir bisher die Unterstützung für Projekte der Kinder- und Jugendförderung und der Kulturarbeit sicherstellen. Aber gar nicht weit weg, in Döbeln, wurde dem »Treibhaus«, einem soziokulturellen Zentrum, die Förderung entzogen, und zwar durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Kreistag. Damit wird unter anderem soziale Beratung und kulturelle Vielfalt schwerer gemacht. Solche Angriffe auf Demokratie und Kultur werden sich häufen, wenn mehr Kreistage und Gemeindevertretungen von der AfD dominiert werden. Und diese Tendenz gibt es eben in Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit nicht exorbitant hoch ist, wo die Infrastruktur, auch die soziale, einigermaßen in Ordnung ist. Was viele Menschen umtreibt, dennoch rechts zu wählen, darauf suchen auch wir Antworten. Eine mögliche Erklärung ist, dass die AfD heute als das gilt, was die PDS im Osten mal war: eine Kümmererpartei.
Gibt es eine Idee, was man dem entgegensetzen kann?
Pellmann: Es gibt, etwa in Freiberg und Bautzen, Wahlbündnisse von Linkspartei, SPD, Grünen und anderen, gemeinsame Wahllisten. Dort, wo diese Parteien jeweils einzeln zu schwach sind. Gegebenenfalls müssen solche Bündnisse anders angeschoben werden, gerade in ländlichen Regionen.
Was heißt das?
Pellmann: Von klassischen Parteibündnissen wegzukommen und die Kooperation mit allen zu suchen, die die Demokratie verteidigen und etwas tun wollen, um konkrete Probleme vor Ort zu lösen.
Reichinnek: Das Sich-Kümmern ist enorm wichtig. Die Abgeordneten sind für die vielen Fragen ansprechbar. Aber weil das nicht reicht, haben wir die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke hilft gegründet. Da gibt es zum Beispiel Angebote zur Sozial- und Rechtsberatung. Inzwischen gibt es über 160 Kontaktstellen. Das läuft teils seit Jahrzehnten. Ich war zum Beispiel gerade in Sachsen-Anhalt, in Weißenfels, wo ein Genosse eine Küche für alle auf die Beine gestellt hat. So etwas fällt auf.
Pellmann: Wir haben während der Corona-Zeit in Leipzig-Grünau 1500 Impftermine organisiert, gemeinsam mit dem Roten Kreuz. Die CDU hat sich darüber aufgeregt und mir Instrumentalisierung vorgeworfen, aber die Menschen waren dankbar.
Einer Medienrecherche zufolge beschäftigt die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Mitarbeiter mit nachgewiesenen rechtsextremistischen Verbindungen. Wären diese Informationen ein Argument dafür, die AfD zu verbieten?
Reichinnek: Derzeit läuft ja vor dem Oberlandesgericht Münster ein Verfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Und dann gibt es die Diskussion darüber, ob man an der staatlichen Finanzierung für die AfD etwas ändern kann. Sie bekommt unglaubliche Summen aus Steuergeldern und versucht gleichzeitig, diesen Staat zu zersetzen und die Zivilgesellschaft zu bedrohen. Über die Finanzierung zu reden, wäre für mich ein erster Schritt.
Pellmann: Ein Verbotsverfahren ist langwierig und löst nicht alle Probleme. Und es würde der AfD eine Märtyrerrolle ermöglichen. Deswegen bin ich da eher kritisch.
Reichinnek: In der Linke-Gruppe sind wir da speziell aufgrund der Erfolgsaussichten unterschiedlicher Meinung. Was aber allen klar ist: Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, denn mit einem Verbot würde nicht ihre menschenfeindliche Ideologie verschwinden.