Kommentar
Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin, wo Merkel und Konsorten sich längst zu Hanglangern der Finanzhaie gemacht haben.
Es wurde Zeit, dass die Wut, der Zorn der Menschen endlich auf der Straße sichtbar wird. Uns wurde nach dem Crash 2008 von den Mächtigen dieser Welt versprochen, dass alles sich ändert, dass die Banken an die Kette gelegt werden, dass das Casino zumindest Regeln erhält. Was ist geschehen? Nichts. Sie lassen sich von den Ackermännern dieser Welt die Gesetze schreiben.
2008 drohten die Banken nach einer aberwitzigen Zockerei zusammenzubrechen. Die Staaten haben sie damals gerettet. Allein in Europa mit Billionenaufwand. Außerdem musste die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen geschützt werden. So gerieten die Staaten immer tiefer in die Verschuldung. Allein in Deutschland stieg sie seit 2008 um 400 Milliarden Euro.
Dann wurden die "Finanzinvestoren", also vor allem die Banken, unsicher, ob die Staaten die Kredite, die sie ihnen geliehen hatten, damit sie selbst gerettet wurden, ordnungsgemäß zurückzahlen können. Beim schwächsten Land – Griechenland – begann die Raserei der Spekulanten zuerst. Andere folgten: Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien. Und selbst Frankreich gerät mittlerweile ins Visier der Finanzhaie.
Um die Staatspleiten und letztlich den Zusammenbruch des Euros zu verhindern, wurden gigantische "Rettungspakete" in Stellung gebracht. Nur: In Anbetracht der Risiken sind sie zu klein.
Fällt Griechenland – was von vielen geradezu herbeigesehnt wird –, droht der Crash des Bankensystems. In jedem Fall der griechischen und zypriotischen. Die Zinsen für Spanien, Italien und andere Länder fliegen dann in den Himmel. Italien ist mit Staatsanleihen von 1,8 Billionen Euro "too big to help", da hilft kein "Rettungsschirm" dieser Welt. Kollabiert halb Europa, dann bricht das europäische Bankensystem zusammen. Mindestens 700 Milliarden Euro Bankkredite wären abzuschreiben. Damit drohen der Systemcrash und der Zusammenbruch des Euros.
Eine neue deutsche Währung würde um rund 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Neben den Krisenregionen Südeuropas käme die Krisenregion Baden-Württemberg hinzu. Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.
Soweit darf es nicht kommen. Das Wichtigste ist eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 Prozent ließen sich die Staatsschulden halbieren. Und die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gebracht und das Casino geschlossen werden. Wir brauchen Sparkassen und keine Zockerbuden.
Es wird sich jedoch erst etwas ändern, wenn der Widerstand groß genug wird. Wenn die Bankentürme in Frankfurt wackeln. Wenn aus den Betrieben heraus Druck gemacht wird. Wenn die Menschen nicht mehr nur mit stiller Wut, die die eigene Seele vergiftet, nicht mehr nur mit Zorn alles über sich ergehen lassen. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht.
linksfraktion.de, 18. Oktober 2011