Ermittlungen in alle Richtungen – nur in eine nicht

Niemand wird behaupten können, die Ermittlungsbehörden hätten im Fall der NSU-Mordserie nicht mit viel Phantasie nach den Tätern gesucht. Nachdem aus Bayern bekannt wurde, die dortigen Behörden hätten sogar eine fingierte Dönerbude eingerichtet um den Tätern auf die Spur zu kommen, ließ man sich in Hamburg noch mehr einfallen. Hier nutzte man die Dienste eines "Metaphysikers“ aus dem Iran, der behauptete, Kontakt zum Mordopfer Tasköprü aufnehmen zu können. Mehrere Seiten zu dieser abstrusen Aktion finden sich in den Ermittlungsakten aus Hamburg. Nur zu einem Thema liest man hier wie auch in den anderen Akten wenig: zur Spur in Richtung Rechtsextremismus. Auch die Zeugenbefragung am vergangenen Donnerstag machte einmal mehr deutlich, dass den Behörden die Vorstellung dafür fehlte, die Täter der Mordserie könnten aus dem Nazispektrum kommen.

  In der Befragung des ehemaligen BKA-Vizepräsident Falk wurde deutlich, dass der Konflikt zwischen den Ermittlern auf Landesebene und dem BKA hinderlich für zielgerichtete Ermittlungen war. Letztlich wollten die Bundesländer die Ermittlungen zu ihren Fällen nicht an eine Zentralstelle geben, so dass ohne ein einheitliches Konzept ermittelt wurde. "Stümperhaft" nannte Falk den gesamten Ansatz der Ermittlungen und stellte sich damit deutlich gegen den früheren bayrischen Innenminister und Ministerpräsidenten Beckstein, der in der Sitzung zuvor diesen Verbleib bei den Ländern verteidigt hatte. Jedoch musste auch Falk einräumen, dass eine Ermittlung auf Bundesebene keineswegs eine Garantie für einen Lösung des Falls gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Das BKA war gegenüber der in Bayern kurzzeitig erwogenen Spur in Richtung eines Täters aus der rechten Szene äußerst skeptisch. Herr Falk will diesen Ermittlungsansatz nicht einmal richtig gekannt haben. Während man jedem noch so vagen Hinweis in Richtung organisierte Kriminalität nachging und das Umfeld der Opfer detailliert ausforschte, blieb der Blick in Richtung Rechtsextremismus und Rassismus immer unterbelichtet.   Immerhin räumte der ehemalige BKA-Vizepräsident ein, dass man die rechte Szene über Jahre unterschätzt habe. Auf die Frage von Petra Pau, ob die immer wieder vorgebrachte Einschätzung, es gäbe keinen Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, angesichts der Waffen- und Sprengstofffunde in der Szene nicht falsch sei, antwortete Falk mit einem schlichten "ja".   Die Vernehmungen der Ermittler aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zeigten ein ähnliches Bild wie die vorangegangenen Befragungen. Auch hier sah man keinerlei Anhaltspunkte für Täter aus der rechten Szene. Hinweisen in diese Richtung, die es an den einzelnen Tatorten sehr wohl gab, wurde keine Beachtung geschenkt, währen man jeder noch so unwahrscheinlichen Spur nachging, die ins Umfeld der Opfer führte.   In der nächsten Sitzungswoche wird die Zeugenvernehmung mit der Befragung von BKA-Präsident Ziercke und Ermittlern aus Hessen fortgesetzt.