Die Ampelkoalition hat sich nach wochenlangem Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Mit der Veröffentlichung des neu formulierten Entwurfes zum Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt, lässt die Bundesregierung aber weiter auf sich warten. Dabei sollte dieser schon in der kommenden Woche, kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause, vom Bundestag verabschiedet werden.
"Diese Regierung missachtet zunehmend Parlamentsrechte", kritisiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestags-Energieausschusses. "Die Opposition hatte verlangt, die neue Fassung bis Mittwoch oder spätestens Donnerstag zur Beratung zu bekommen. Die Ampel-Koalition hat sie nun erst für Freitagvormittag zugesagt. Sollte sie bis nachmittags nicht vorliegen, ist eine sinnvolle Vorbereitung der für Montag geplanten Expertenanhörung nicht mehr möglich. Dann werde ich diese absagen. Ob das Gesetz dann nächste Woche verabschiedet werden kann, ist fraglich."
"Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande. Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung ist weiterhin unzureichend. Maximal 70 Prozent sind schlicht zu wenig. Vor allem, weil es sich nur auf die Heizung, nicht auf die Sanierungskosten insgesamt bezieht.
Millionen Bürgerinnen und Bürger haben nicht zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen. Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering-und Normalverdiener. Mit diesem Gesetz droht zudem ein heizungspolitischer Flickenteppich. Wenn Bürger in Kommunen leben, die ihre Wärmeplanung früher beenden, greift sofort das GEG, nicht 2028. Das wird die Wärmeplanungen verlangsamen und nicht beschleunigen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Heizungsgesetz im Bundestag ablehnen."
Das Verfahren ist völlig unangemessen
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: "Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und dieser gesellschaftlichen Relevanz ist das völlig unangemessen und erinnert an die stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten. Das Verfahren widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem die Regierungsparteien aus gutem Grund beschlossen hatten, die Qualität der Gesetzgebung durch frühzeitige Diskussion zu verbessern sowie das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken. Jetzt tun sie das Gegenteil, um endlich etwas vorweisen zu können. Aus reiner Eitelkeit schwächen SPD, Grüne und FDP die Demokratie und sorgen für politischen und sozialen Zündstoff.
Statt durch das Verfahren zu hetzen, könnte man anstelle des Gesamtpakets dringende Einzelheiten, wie die kommunale Wärmenetzplanung, auch jetzt beschließen. Dann wäre Zeit dafür, die Heizungsproblematik ohne Hektik zu diskutieren. Wer die Meinung von Experten wirklich miteinbeziehen will, gibt ihnen mehr als zwei Tage Vorbereitungszeit und dem Parlament die Möglichkeit, diese Expertise zu analysieren und daraus fundierte Änderungsvorschläge zu entwickeln. Dass die Koalition darauf keinen Wert legt, zeigt, dass sie diese inhaltliche Diskussion nicht will und ein instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen Verfahren hat."
Mieterinnen und Mieter tragen weiterhin die Hauptlast
"Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion. "In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt bis zu 40 Euro im Monat. Das ist für viele schlichtweg nicht zu stemmen. Die Einigung der Ampel mutet weniger schlimm an als die bisherigen Vorschläge, ist jedoch eine Mogelpackung. Denn es wird eine neue, höhere Modernisierungsumlage in Höhe von zehn Prozent eingeführt. Vermieter müssen für die neue Modernisierungsumlage Fördermittel in Anspruch nehmen, ansonsten gilt die alte Umlage in Höhe von acht Prozent. Die grundlegende Ungerechtigkeit der Modernisierungsumlage bleibt unangetastet.
Zwar ist eine Begrenzung der Umlage auf 50 Cent pro Quadratmeter vorgesehen, allerdings gibt es ein zentrales Schlupfloch: führt der Vermieter weitere Modernisierungsmaßnahmen durch, können die Kosten für die Mieterinnen und Mieter auf bis zu drei Euro pro Quadratmeter anwachsen. Dies ist eine Einladung an die Vermieter, weitere Modernisierungen im Rahmen des Heizungstauschs durchzuführen und mehr Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Diesen droht somit eine massive Kostenfalle. Hier muss der genaue Wortlaut des Gesetzes abgewartet werden. Die angedachte Härtefallregelung ist gut gemeint, wird jedoch in der Realität nicht funktionieren, da die Mieterinnen und Mieter den Nachweis über die Kostenbelastung selbst erbringen müssen.
DIE LINKE bleibt dabei: die Modernisierungsumlage muss ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben wir bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zudem ist es aberwitzig, dass für Eigentümer die vorgesehene Förderung unabhängig vom Einkommen erfolgen soll. Klar ist: kein Millionär braucht eine Förderung für den Heizungstausch. Wir fordern, dass Menschen mit kleinen Einkommen den Heizungstausch zu 95 Prozent gefördert bekommen. Diese Förderung soll bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro linear auf 15 Prozent abnehmen. Alle Menschen mit Einkommen ab 250.000 Euro sollen keine Förderung erhalten."