Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Investitionsfonds.
"Eine Investitionsoffensive für die Wirtschaft und Infrastruktur ist längst überfällig. Die Bahn fährt nicht, die Brücken stürzen ein und die Industrie muss CO2 neutral umgebaut werden. Dafür fehlen mindestens 400 Milliarden, auch weil wir in einer Wirtschaftsflaute sind. Es ist also wichtig und richtig mehr staatlich zu investieren, aber Habecks Deutschlandfond ist nicht die Lösung unserer Probleme. Der Grüne Vizekanzler will für 5 Jahre allen Unternehmen 10 Prozent Zuschuss auf deren Investitionen geben. Ganz egal, ob sie zusätzliche Investitionen planen oder die Investitionen schon über Jahre in Planung sind. Darüber freuen sich vor allem Großkonzerne wie Elon Musk, der nach Habecks Plänen bei seinen Invesitionen in die Gigafactory erneut gepampert wird. Es wäre besser gezielt zu Investieren. Herr Habeck mutiert hier zum grünen Genosse der Bosse!
Außerdem ist dieses Schaufensterpapier nicht innerhalb der Regierung abgestimmt, denn nur durch eine Reform oder ein Aussetzen der Schuldenbremse würden die Pläne Realität werden. Dafür bräuchte Habeck aber Unterstützung von Scholz und Lindner, die er nicht hat. Somit hat er auch keine echte Grundlage für seine Forderungen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Regieren bei der Ampel scheinbar nun vorbei ist und der Wahlkampf eingeläutet wird. Dieses Agieren ist angesichts der Probleme dieses Landes unverantwortlich!