Haushaltsentwurf 2024. Gastkommentar von Gesine Lötzsch
Die Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben.
Schon jetzt ist klar, dass damit unsere Sicherheit nicht erhöht wird, sondern nur mit Sicherheit die Gewinne der Rüstungskonzerne steigen werden. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht Einkaufslisten der Bundeswehr den Haushaltsausschuss erreichen. Medial wurde die Kostenexplosion bei den Spionageschiffen aufgegriffen. Bislang waren drei Schiffe mit einem Gesamtpreis von etwas mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt sollen die Kosten um 1,2 Mrd. Euro steigen. Selbst die Prüfer des Bundesrechnungshofes bekommen bei diesen krassen Preisexplosionen Schnappatmung. Solche Entscheidungen werden im Schnelldurchgang in einer Sitzung gefällt. Zum Vergleich: Das Elterngeld soll im Haushalt 2024 um 290 Mio. Euro gekürzt werden. Darüber werden wir über mehrere Wochen beraten.
