Die Ampel-Parteien haben für die Arbeitswelt eine „Zeit des Umbruchs“ ausgerufen. Die nötige ökologische Transformation wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Es geht dabei nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern um die gesamte Zukunft der Arbeit. In diesem Wandel liegt aber auch eine historische Chance, wenn Beschäftigte bei der Transformation der Arbeit geschützt werden und mehr mitbestimmen können.
Die Arbeit von morgen ökologisch, sozial und demokratisch gestalten
Beim ökologischen Umbau der Industrie geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch darum, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer sie gestalten kann. Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern, gehört bereits jetzt zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates. Allerdings beschränkt sich die Beteiligung auf Informations- und Unterrichtungsrechte. Gleichzeitig wird die Bedeutung des Umwelt- und insbesondere des Klimaschutzes immer größer, und alle gesellschaftlichen Akteure sind zwingend an dem Projekt der ökologisch-sozialen Transformation zu beteiligen. Bei Maßnahmen, die die im Grundgesetz verbriefte Verantwortung für die künftigen Generationen betreffen, soll der Betriebsrat nicht nur ein Mitbestimmungs-, sondern auch ein Vetorecht haben. Das heißt, gegen den Willen des Betriebsrates kann der Arbeitgeber Maßnahmen, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährden, auch nicht über die Einigungsstelle durchsetzen.
Um das zu ermöglichen, wollen wir das Betriebsverfassungsgesetz ändern und den Betriebsrat mit einem erzwingbaren Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei Fragen des Umwelt- oder Klimaschutzes ausstatten. Durch diese Regelung wäre der Betriebsrat in der Lage, Änderungen in der Produktion und der Unternehmensausrichtung oder Investitionen, die direkt oder indirekt umwelt- oder klimaschädliche Folgen haben könnten, zu stoppen oder abzuändern. Gleichzeitig könnte er selbst Vorschläge machen, die die Umwelt- und Klimabilanz des Unternehmens verbessern. So würde der Betriebsrat als umwelt- und klimapolitisches Korrektiv gegenüber dem Arbeitgeber wirken und dabei aber auch darauf achten, die Interessen der Beschäftigten wirksamer zu schützen.
Demokratische Prozesse hören nicht bei Wahlen auf
Wieso sollten also echte demokratische Prozesse nur in der Politik und nicht auch in der Wirtschaft existieren? Der Markt ist kurzsichtig und damit ein schlechter Planer. Damit die Transformation nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, müssen sie mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Es braucht eine Ausweitung wirtschaftlicher Mitbestimmung auf mehreren Ebenen: Wir wollen, dass Beschäftigte in Transformationsräten über die sinnvolle Verteilung von staatlichen Investitionsgeldern mitentscheiden können. Paritätisch besetzte Aufsichtsräte sollen die Interessen des Unternehmens und die Interessen der Arbeitnehmer*innen gleichermaßen vertreten. Zuletzt müssen aber auch Betriebsräte bei der Dekarbonisierung der Betriebe mitbestimmen können. Nur so kann sichergestellt werden, dass einerseits alle Ideen und alles Wissen der Beschäftigten, den Experten vor Ort, für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen und andererseits die Interessen der Kolleg*innen nach guter und fairer Arbeit nicht übergangen werden.
Ein fairer Wandel braucht viele Schritte und fähige Hände
Bei den wichtigen Zukunftsentscheidungen gebührt den Beschäftigten ein Platz am Verhandlungstisch. Das ist aber nur ein Schritt von vielen auf dem Weg in eine gute Arbeitswelt von morgen. Es braucht weiterhin massive öffentliche Investitionen, zukunftsfähige und vor allem tarifgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Weiterbildungen für die, deren Jobs auf der Kippe stehen. Klimaschutz geht nicht ohne gute Arbeit – und gute Arbeit braucht echte Mitbestimmung.
Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag zum #FairWandel-Aktionstag von Alexander Ulrich, der insbesondere investitions- und industriepolitische Aspekte des Themas beleuchtet.
Weitere Informationen finden Sie außerdem in unserer Broschüre »Sozial, ökologisch und demokratisch – LINKE Industriepolitik in Zeiten der Krise« sowie in unserem Folder »Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen« und auf unseren Themenseiten »Gute Arbeit« und »Betriebliche Mitbestimmung«.