Das dritte Entlastungspaket hält unser Autor für eine Mogelpackung. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Belastung.
Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch.
Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Liz Truss, mit wenig Sympathie bei mir. Keine Sozialdemokratin, keine Grüne, keine Liberale. Großbritannien hat keine Ampel, aber die neue Premierministerin hat die Dramatik der Energie- und Preiskrise verstanden. Truss plant, die Energiepreise für Bürger und Betriebe einzufrieren. 170 Milliarden Euro kostet dieses Vorhaben. Eine Bazooka gegen die Verarmung der Bevölkerung und gegen Insolvenzen von Betrieben. Offenbar weiß sie, was Insolvenzen sind.
Hierzulande? Kommt in diesem Monat die Energiepreispauschale – 192 Euro netto für Durchschnittsverdiener. Keine Bazooka, sondern letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Inflationsstein. Verdunstet, bevor die nächste Rechnung kommt. Laut Statistischem Bundesamt hatten 7,4 Millionen Bürger schon vor der Energiekrise zu wenig Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. In diesem Jahr kommen dank der Ampel Millionen Menschen hinzu.
Belastungen und Entlastungen stehen in einem abstrakten Missverhältnis. Entlastungen minimal, Belastungen maximal. Robert Habeck hält das bei keinem Auftritt davon ab, vor Selbstzufriedenheit zu strotzen. Wie gestern im Bundestag. Besorgniserregend. Entrückt von der Realität. Habeck setzt Bürger und Betriebe einem Stresstest aus, den sie vielfach kaum bestehen können. Das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen. Die Inflation wird weiter steigen, auch weil Gutes wie z. B. das 9-Euro-Ticket sang- und klanglos auslief. Eine Rezession klopft bereits an die Tür. Bürger und viele Betriebe drohen daran zu zerbrechen.
Ab Oktober greift Habecks vermurkste Gasumlage. Sie spült 34 Milliarden Euro aus den Geldbörsen der Verbraucher in die Bilanzen zum Teil hochprofitabler Konzerne. Trotz gegenteiliger Ankündigung, eine bis heute nicht korrigierte Sauerei. Wer einen weiteren Beleg sucht, dass der Wirtschaftsminister kein Macher, sondern bestenfalls ein guter Rhetoriker ist: Habeck wollte im Frühjahr das Kartellamt scharf stellen, um die Raffgier der Mineralölkonzerne zu beenden, die in diesem Jahr hierzulande knapp 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen einfahren werden. Gegen diese ungeheuerliche Bereicherung zulasten der Pendler plant die Ampel nichts zu tun.