Die Gruppe Die Linke im Bundestag startet am 1. Oktober eine bundesweite Großflächen-Kampagne unter dem Motto „Die Waffen nieder – Verhandeln statt aufrüsten“. Dazu erklärt der Vorsitzende Sören Pellmann: „Die Linke setzt sich entschlossen für Frieden ein und sagt Nein zur Aufrüstung und dem derzeitigen politischen Kurs von Waffenexporten und explodierenden Rüstungsausgaben. Das ist brandgefährlich und der Staat verschwendet sinnlos viele Milliarden Euro, die für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und vieles andere fehlen. Um uns herum bröckelt die Infrastruktur weg und Bürgerinnen und Bürger wenden sich zunehmend von der Demokratie ab, denn sie erleben den Staat als dysfunktional. Statt aber diese Gefahr mit konkretem politischem Handeln zu adressieren, feuert die Bundesregierung mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen den Rüstungswettlauf weiter an und steigert so die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation.“
Die Gruppe Die Linke wird in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag aufsetzen lassen, der die Bundesregierung auffordert, die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhindern. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, ergänzt: "Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist nicht nur eine Provokation, sondern die Rutschbahn für die nächste Eskalationsstufe. Ziel unseres Antrags ist es, dieses Thema endlich auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Denn es kann nicht sein, dass solch weitreichende Entscheidungen am Parlament vorbei und somit ohne Legitimation beschlossen werden. Immerhin ist laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stationierung."
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