Die Linksfraktion im Bundestag will ein sofortiges Moratorium für alle anstehenden Sicherheitsgesetze. Ein Gespräch mit Jan Korte.
Jan Korte ist Bundesvorstandsmitglied der Partei Die Linke und sitzt im Innenausschuß des Bundestages.Die beiden vor knapp zwei Wochen am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen sind mangels Beweisen wieder auf freiem Fuß. Welchen Eindruck hinterläßt der Fall bei Ihnen?
Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, daß mit derlei Vorkommnissen Politik betrieben wird. Ich sehe diesen Fall im Zusammenhang mit einer Reihe von Terrorwarnungen der vergangenen Monate und Jahre, deren Substanz ziemlich zweifelhaft erscheint. Auch diesmal blieben die Verantwortlichen stichhaltige Beweise für die unterstellten Mordabsichten der Festgenommenen schuldig. Die Linke arbeitet gerade an einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um zu erfahren, wie viele Terrorwarnungen es eigentlich gibt und wie groß die reale Gefahr ist.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte außer dem Liebesbrief der Verlobten eines Festgenommenen, den sich die Ermittler zum finalen Abschiedsbrief zurechtphantasierten, nichts in der Hand. Wo bleibt da die Rechtsstaatlichkeit?
Das ist in der Tat eine alarmierende Entwicklung, wenn Menschen hierzulande nur auf Grundlage von Mutmaßungen hinter Gitter befördert werden. Wenn man bedenkt, welche Schlagzeilen der Fall gemacht hat, muß man sich fragen, ob damit nicht auch Hysterie geschürt werden sollte. Wir verlangen deshalb mit Nachdruck, über diesen und vergleichbare Fälle im Innenausschuß vernünftig informiert zu werden. Wir lassen es nicht länger durchgehen, daß alle relevanten Informationen allein dem parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden, dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Hat die medienwirksame Festsetzung der »Terrorverdächtigen« der Koalition die Entscheidung erleichtert, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen?
Es gehört offensichtlich zur Taktik von Innenminister Wolfgang Schäuble, mit den Terrorgefahren marktschreierisch umzugehen. Man denke nur an seine Warnung vor einem nuklearen Terroranschlag in Deutschland. So etwas schafft Ängste, die bekanntlich empfänglich für autoritäre Politik machen. Der Beschluß des Koalitionsausschusses, die Bundeswehr im Inland operieren zu lassen, ist ein historischer Dammbruch, der vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Heißt das, ein »Terrorverdacht« wie der jüngste ist demnächst ein Fall für die Bundeswehr?
Das wäre die letzte Konsequenz. Und genau dahin will Schäuble, wenn er die innere mit der äußeren Sicherheit vermischt. Damit verfolgt er das Kernprojekt konservativer Innenpolitik.
Dessen Rechtfertigung auf Propaganda beruht?
Daß eine Terrorgefahr für Europa und womöglich auch für Deutschland besteht, streite ich nicht ab, die Anschläge von Madrid und London haben das gezeigt. Ich glaube aber, daß die Sorgen der Menschen benutzt werden, um sicherheits- und militärpolitisch aufzurüsten. Deshalb ist es an der Zeit, die Öffentlichkeit und die Politik endlich detailliert darüber aufzuklären, wie die Gefahrenlage sich tatsächlich darstellt. Dabei sollte auch deutlich werden, daß die BRD nach wie vor eines der sichersten Länder weltweit ist.
Ihre Partei und Fraktion rufen für Samstag zur Demonstration »Freiheit statt Angst -Stoppt den Überwachungswahn« in Berlin auf. Was ist Ihre Botschaft?
So skandalös die jüngsten Fälle von Datenmißbrauch in der Privatwirtschaft auch sind, so ist doch der Staat der bei weitem größte Datensammler. Momentan stehen nicht weniger als 18 weitere Verschärfungen der Bürgerüberwachung auf der Agenda der Regierung, darunter das BKA-Gesetz samt geplanter Online-Durchsuchung. Die Linke hat im Bundestag einen Antrag gestellt auf ein sofortiges Moratorium sämtlicher Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf Wirksamkeit und Verträglichkeit mit dem Datenschutz und den Grundrechten. Ein besonderes Anliegen meiner Partei ist es, auf den Zusammenhang des Abbaus des Sozialstaats mit den damit verbundenen Angriffen auf die Bürgerrechte gesellschaftlicher Gruppen wie Arbeitnehmern und ALG-II-Empfängern hinzuweisen. In den nächsten Tagen werden wir einen Antrag einbringen, der die Regierung verpflichtet, einen Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich zu verankern, der diesen Namen auch verdient. Es wäre gut, wenn die Thematisierung der sozialen Frage innerhalb der Bürgerrechtsbewegung generell einen größeren Raum einnimmt.
junge welt, 09.10.2008