Die Linkspartei erlebt einen dramatischen Bedeutungsverlust: 17 Jahre nach dem Fall der Mauer laufen der Partei im Osten die Wähler davon. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Gregor Gysi, warum seine Partei den Zauber verlor - und fordert ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.
SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi, die Linkspartei hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo sie bislang mit der SPD eine Koalition bildet, massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Lohnt sich das Regieren für die Linkspartei nicht?Gysi: Natürlich ist Berlin eine bittere Niederlage, das kann man nicht wegreden. Wir hatten angesichts der Verschuldung der Stadt allerdings eine extrem schwierige Situation, die wir nicht ausreichend vermittelt haben. Die Klage in Karlsruhe auf Bundes- und Länderhilfe für Berlin hat eben nur dann eine Erfolgschance, wenn die Leistungen der Stadt, auch die sozialen, nicht über dem Durchschnitt der anderen Länder liegen. Dass das nicht völlig ohne soziale Einschnitte ging, war schwierig zu erklären, aber wohl nicht zu ändern. Aber für mich stellt sich nicht die Frage, ob sich für uns das Regieren lohnt. Es geht doch darum: Nützt es den Menschen.
SPIEGEL ONLINE: In Berlin hatten sie vor allem Verluste im Osten der Stadt, ihrer Hochburg.
Gysi: Genau das macht mir Sorgen. Wir haben psychologisch die Ost-Berliner Seite nicht ausreichend bedient, es hat wohl etwas die ostdeutsche Seele gefehlt. Daraus müssen wir lernen. Die Ost-West-Frage spielt nach wie vor eine größere Rolle als man es in Berlin vermutet. Man muss sehen, wie es bei den Menschen in der Seele rumort. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine Herrschaft West über Ost nicht dulden, sondern die Stadt als Ganzes regieren wollen.
Oskar Lafontaine, der zusammen mit Gysi die Fraktion im Bundestag führt, kommt ins Zimmer. Lafontaine: "Ich stimme allem zu, was Gregor Gysi sagt". Gysi: "Ich bitte, das aufzunehmen".
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die Seelen der Berliner mehr streicheln: Wie soll das gehen, wenn Sie bald vielleicht schon nicht mehr in der Regierung sind?
Gysi: Das geht auch in der Opposition, aber eventuelle Koalitionsverhandlungen würden eher schwieriger werden, wenn wir Stimmen gewonnen und die SPD verloren hätte - weil ja immer derjenige aufgebaut werden muss, der verloren hat. Die Signale in Berlin sind derzeit so, dass wir ein paar Dinge durchsetzen könnten, wo sich die SPD auch verändert hat. Zum Beispiel bei der Frage der Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist ein Fehler. Was hat man vom Verkauf der halben Wasserwerke mit Renditegarantie für den Käufer? Der neoliberale Zeitgeist kriegt Brüche. Wenn die SPD jetzt voll auf neoliberalen Kurs wäre, hätte das gar keinen Sinn.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie rechnen in Berlin mit einer Fortsetzung der rot-roten Koalition?
Gysi: Ich wage da keine Prognose, aber klar ist: Es müsste dabei etwas herauskommen. Wir können bei der Bildung nicht weiter Geld zurückfahren. Ich kenne Schulklassen mit mehr als 30 Schülern, da ist die Grenze erreicht. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wünschenswert wären auch zwei, drei Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn, zum Verhältnis Ost-West. Wenn wir in der Koalition erkennbar sind, wäre ich dafür, so schwierig es ist. Wenn wir nur die Grünen ersetzen sollen, dann nicht.
SPIEGEL ONLINE: Und in Mecklenburg-Vorpommern?
Gysi: Auch hier ist es knapp, aber es spricht einiges für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. Unsere Fraktion müsste es in dem Fall angesichts einer knappen Regierungsmehrheit von nur einer Stimme allerdings hinbekommen, dass sie geschlossen auftritt. Sonst geht es nicht. Eines ist wichtig: Dass wir ein verlässlicher Partner sind und bleiben. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern halte ich es für möglich, dass wir weiter in der Regierung sein werden.
SPIEGEL ONLINE: Die SPD hat früher die Losung ausgegeben, sie wolle mit der PDS koalieren, um sie zu entzaubern. Hat das geklappt?
Gysi: Die Linken werden immer gewählt, wenn eine Stadt völlig pleite ist. Das gilt von Rom bis hier her nach Berlin. Die Linken werden nicht gewählt, wenn viel Geld zu verteilen ist. Das ist übel. Aus mir unerklärlichen Gründen denken die Leute, von Geld verstünden die Konservativen etwas und von Armut verstünden wir etwas - und das nur, weil man gegen Armut ist. Und schon wird man gewählt, wenn eine Stadt besonders pleite ist. Dann gibt es nichts zu verteilen und man kommt natürlich abgeschminkt aus so einer Sache heraus, weil man ja auch nicht zaubern kann.
Lafontaine kommt ein zweites Mal in den Raum. Lafontaine: "Ist jetzt nicht bald Schluss bei euch?" Er bringt einen Brief von einem spanischen Sozialdemokraten. Lafontaine: "Das ist ein linker Sozialdemokrat, der möchte mit uns sprechen." Gysi: "Mit linken Sozialdemokraten sollte man auf jeden Fall sprechen." Beide lachen.
SPIEGEL ONLINE: Was ist eigentlich mit Ihrem Wunsch, zusammen mit der SPD und den Grünen eine linke Politik in Deutschland durchzusetzen? Davon spricht sonst niemand, dafür ist die FDP auf Schmusekurs mit der SPD, auch Grüne und Union nähern sich an.
Gysi: Wo habe ich das so gesagt? Schon ob ich die Grünen dabei haben wollte, weiß ich nicht. Ich denke da nur an ihre egomanische Art, Politik zu betreiben. Interessant wird es für uns, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch werden sollte. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Sozialdemokraten mal wieder darüber diskutieren, aber zur Zeit ist das nicht aktuell.
SPIEGEL ONLINE: Während Sie mit Ihrer Partei Wahlverluste analysieren müssen, feiert die NPD ihre Erfolge. Die Rechtsextremisten sind dabei, sich im Osten fest zu etablieren. Was sind Ihre Schlussfolgerungen?
Gysi: Es geht um eine andere Politik. Wir werden aber in der Fraktion auch darüber diskutieren, ob wir für ein erneutes Verbotsverfahren sind. Beim letzten Mal war es äußerst dilettantisch vorbereitet. Grundsätzlich muss man mit dem Verbot von Parteien sehr vorsichtig sein, aber von der NPD werden Grenzen überschritten auf eine Art, die unerträglich ist.
SPIEGEL ONLINE: Ein neues Verbotsverfahren wäre juristisch äußerst riskant.
Gysi: Natürlich müsste es bei einem neuen Anlauf eine hohe Wahrscheinlichkeit geben, dass man erfolgreich ist. Die NPD ist durch das gescheiterte Verbotsverfahren enorm aufgewertet worden. Sie spielt mit den Medien, mit uns, mit ihren Rechten, mit der Demokratie - in der NPD sitzen nicht mehr nur Dumpfbacken. Es gibt auch eine kulturelle Veränderung: Die Rechtsextremisten versuchen nicht mehr, sich als normale demokratische Leute zu geben. Sie betonen das Dreiste und zeigen offen Gewaltbereitschaft.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie selbst schon entsprechende Erfahrungen gemacht?
Gysi: Ja. Es gab im Berliner Wahlkampf in Treptow-Köpenick eine Aussprache mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien. NPD-Chef Udo Voigt hatte sich zusammen mit Claqeuren unter die Besucher gemischt. Nach zehn Minuten brüllten sie los, meine Sitznachbarn auf dem Podium haben plötzlich nichts mehr gesagt. Die hatten Angst. Das hat mich erschreckt.
SPIEGEL ONLINE: Den großen Parteien wird vorgeworfen, sie würden der NPD ganze Landstriche überlassen und sich um etliche Wähler nicht mehr kümmern. Die Linkspartei war in Mecklenburg-Vorpommern aber auch nicht flächendeckend präsent.
Gysi: Das stimmt. In Mecklenburg-Vorpommern habe ich mich zum ersten Mal über ein CDU-Plakat gefreut. Das will bei mir was heißen. Aber wenn man durch vier Dörfer fährt und sieht nur NPD-Plakate, dann freut man sich sogar beim Anblick eines einsamen CDU-Plakates. Auch von meiner Partei war nichts zu sehen, nichts von der SPD und der FDP.
SPIEGEL ONLINE: Woran lag das?
Gysi: Ich glaube, dass wir da aktiv sind, wo wir Mitglieder haben. Und das reicht nicht. Das Grundgesetz sagt, Parteien sollen am Willensbildungsprozess teilnehmen. Dann muss man auch dort hingehen, wo man wenig Mitglieder hat.
Das Interview führten Björn Hengst und Claus Christian Malzahn
Spiegel Online, 27. September 2006