CDU, FDP und AfD behaupten die Kosten des Bürgergeldes seien explodiert und wollen es abschaffen. Doch das ist eine Lüge, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag aufdeckt.
Im Zuge der Haushaltsdebatte ist immer wieder die gleiche Aussage zum Bürgergeld zu hören: Das Bürgergeld koste zu viel. Besonders CDU, AfD und FDP befeuern diese Aussage immer wieder und jetzt will die Bundesregierung in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit beim Bürgergeld 4,7 Mrd. Euro kürzen. Nun hat eine kleine Anfrage von Christian Görke klargestellt: Die Aussage von explodierenden Bürgergeldkosten ist eine (bewusste) Lüge!
2025 will der Bund 25 Mrd. € für das Bürgergeld ausgeben. Das entspricht 5,1 % der Gesamtausgaben. Wie sieht diese Zahl im Vergleich aus? 2023 gab der Bund 25,8 Mrd. € aus. Das entspricht 5,6 % der Ausgaben. Zu Zeiten von Hartz IV wurde deutlich mehr ausgegeben. 2017 lag der Anteil von damals noch Hartz IV unter CDU und SPD bei 6,9 % der Ausgaben. Weit über den 5,1 %, die es nach Willen der aktuellen Bundesregierung nächstes Jahr sein sollen.
Die reine Zahl sagt nichts über die Entwicklung der Kaufkraft oder die Zahl der Bezieher*innen aus. Der Grundsatz ist: schwächelt die Wirtschaft, steigt die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialausgaben. Auch wenn der Bürgergeldsatz in den letzten Jahren gestiegen ist, bei den Empfänger*innen kam davon nichts an, weil der Beitragssatz langsamer gestiegen ist, als die Inflation und damit entwertet wurde. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverbund liegt der Kaufkraftverlust 2023 für Singles bei 867 € weniger, als zur Sicherung des Existenzminimums nötig wären. Fazit: Die Debatte ist ein Vorwand, um armenfeindliche Politik zu rechtfertigen!
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, erklärt: "Die Zahlen entziehen der völlig entgleisten Debatte jegliche Grundlage. CDU, AfD und Regierung liegen falsch, wenn sie glauben, den Haushalt mit Kürzungen bei den Ärmsten sanieren zu können. Ganz oben, mit dem Geld der Multimillionäre und Milliardäre ließe sich der Haushalt sanieren."