Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns“ beantragt.
Donnerstag, 10. November 2011- Top 4.b) Antrag: „Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern“, Drs. 17/2351
Die Zahl der Einbürgerungen ist stark zurückgegangen und zahlreiche Hürden grenzen Migrantinnen und Migranten aus. DIE LINKE fordert Erleichterungen wie einkommensunabhängige Einbürgerungen, die Senkung von Gebühren, die Abschaffung von Tests und der Optionspflicht sowie die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit. - Top 6. Antrag: „Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, Drs. 17/7547
Trotz der Abzugsbekundungen ist der Krieg in Afghanistan nicht vorbei - er geht nun in die zweite Dekade. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung der Soldatinnen und Soldaten befassen, den DIE LINKE fordert. - Top 14.a) Antrag: „Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen“, Drs. 17/5378
Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen. - Top 16.b) Antrag: „CASTOR-Transport 2011 nach Gorleben stoppen“, Drs. 17/…
In Gorleben stehen erst ein Viertel der genehmigten Castorbehälter, dennoch übersteigt die Strahlenbelastung schon die Grenzwerte. Die Einlagerung weiteren Atommülls wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. DIE LINKE fordert daher den Castor-Transport zu stoppen und die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben zu prüfen. - Top 21.b) Antrag: „Gegen ein Protokoll über die Streumunition zum CCW“, Drs. 17/…
DIE LINKE setzt sich gegen die vermehrte Verwendung von Streumunition über das CCW-Protokoll ein und fordert, das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig zu machen. Die Ächtung von Streumunition als Ware muss vorangetrieben werden, weil sie größtenteils unschuldige Zivilisten und Zivilistinnen trifft. - Top 23. Antrag: „Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern“, Drs. 17/7486
Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Noch haben ca. 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. DIE LINKE setzt sich daher für die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre ein.
Top 26. Antrag: „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen“, Drs. 17/7373
Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den Migrantinnen und Migranten, die als „Gastarbeiter“ ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt Migranten und Migrantinnen weiter auszugrenzen. - Top 34.k) Antrag: „Die Europäische Sozialcharta unverzüglich umsetzen“, Drs. 17/7484
DIE LINKE fordert die umgehende Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundestag und die Umsetzung durch Maßnahmen wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro. - Top 34.l) Antrag: „Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwick¬lungschance für Kommunen“, Drs. 17/7504
Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Die zivile Nachnutzung ist machbar und vorteilhaft. DIE LINKE fordert auch die umfassende Beteiligung der lokalen Bevölkerung an diesem Prozess. Ziel ist auch die Rückgewinnung kommunaler/regionaler Gestaltungshoheit. - Top 34.m) Antrag: „Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen („Digitale Dividende“) den Realitäten anpassen“, Drs. 17/…
Durch die Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen („Digitale Dividende“) sind viele kulturelle Einrichtungen gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern. Die Entschädigungsrichtlinien greifen meist nicht. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass diese Einrichtungen einen entsprechenden Ausgleich erhalten.
Freitag, 11. November 2011
- Top 29.a) Antrag: „Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen“, Drs. 17/5525
Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht durch großzügige Regelungen gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung und gefährden Städte und Gemeinden. DIE LINKE fordert Einschränkungen. - Top 29.b) Antrag: „Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen“, Drs. 17/2944
Das Steuerkonzept der LINKEN stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um Haushalte von Kommunen, Ländern und des Bundes zu sanieren und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen, der auch steuerpolitisch gerecht ist. - Top 32.b) Antrag: „Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen“, Drs. 17/5233
Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützten Radargeräten zurück. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.