DIE LINKE vom 9. bis 11. Juni im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 9. Juni 2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Schnellstmögliche Aufklärung des völkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“ beantragt.

Donnerstag, 10. Juni 2010

• Top 3 b): Antrag „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ Drs. 17/1151
  Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus sollen das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden.
• Top 4 c): Antrag „Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen“ Drs. 17/119
  Der Bildungsstreik dieses Herbstes ist eine europäische Bewegung. Allein in Deutschland sind am 17.11. 90.000 Menschen für ein besseres und sozial gerechteres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Viele der Forderungen, die die Protestierenden erheben, hat auch DIE LINKE in ihrer Programmatik verankert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern schnelle Schritte für höhere Bildungsausgaben, mehr Selbstbestimmung und einen offneren Zugang auf den Weg zu bringen.
• Top 6 a): Antrag „Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten“ Drs. 17/ 1576
  Umfassende Informationsbeschränkungen, wie zum Beispiel im Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung, unterlaufen aus unserer Sicht die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern durch geänderte Antragsverfahren, Kostenregelung und Begrenzung der Ausnahmetatbestände den Verbraucherschutz zu stärken und die Informationsrechte zu verbessern.
• Top 9 b): Antrag „Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen!“ Drs.17/…
  Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, das EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn so zu tun, als ob nichts sei, und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das gilt umsomehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Strategie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.
• Top 10 b): Antrag „Sachgrundlose Befristung abschaffen“ Drs. 17/1578
  Die ausschließlich zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden. Dem Mißbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse als verlängerte Probezeit muss Einhalt geboten werden.
• Top 12 b): Antrag „Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten“ Drs. 17/…
  Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.
• Top 14: Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung § 80 Absatz 2 der Wehrdisziplinarordnung“ Drs. 17/572
  Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen.
• Top 19: Antrag „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen“ Drs. 17/889
  Das Jahr 2010 ist das offizielle "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partizipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.
• Top 22b): Antrag „Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern“ Drs. 17/…
  17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.
• Top 23: Antrag „Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern“ Drs. 17/…
  Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitische Fragen behandelt und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.
• Top 25: Antrag „Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ Drs. 17/1058
  Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.

Freitag, 11. Juni 2010

• Top 27 b): Antrag „Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze“ Drs. 17/…
  Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzupflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.
• Top 30: Antrag „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ Drs. 17/1145
  Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.