Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 6. Mai 2009- Top 4: Antrag „Den Reichtum umverteilen - Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung“ Drs. 16/3348
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen. - Top 6 d): Antrag „Neuregelung des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und Qualitätsentwicklung nutzen“ Drs. 16/2796
DIE LINKE fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt. - Top 6 e): Antrag „Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum“ Drs. 16/5246
Mit dem Antrag fordern wir, dass die Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpaktes - insbesondere die Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs - zur Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Bologna-Prozess werden. Auf diese Weise untersetzen wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa auch im Hochschulbereich. - Top 7: Antrag „Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen Erwachsenen in BRD und DDR“ Drs. 16/10944
Wir fordern die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175 sowie die Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen. - Top 12 a): Antrag „Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulsystems vereinbaren“ Drs. 16/11178
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bereits zum Beginn des Jahres 2010 einen Hochschulpakt II mit den Ländern zu vereinbaren. Dieser soll anders als der laufende Pakt echte finanzielle Anreize zur Schaffung neuer, hochqualitativer Studienplätze bieten. Dabei fordert DIE LINKE neben dem schnellen Ausbau der Kapazitäten auch die Festlegung verbindlicher qualitativer Ziele, etwa bei der Förderung von Frauen, beim Zugang von Studierwilligen ohne Abitur oder bei der Senkung der Abbrecherzahlen.
Donnerstag, 7. Mai 2009
- Top 14 b): Antrag: „Bundesverantwortung für den Steuervollzug endlich wahrnehmen“ Drs. 16/9479
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen. - Top 14 b): Antrag „Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - vorhandene Steuerquellen erschließen“ Drs. 16/9166
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden. - Top 14 b): Antrag „Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ Drs. 16/9168
Anlass des Antrages ist der Skandal um die Steuerhinterziehung namhafter Prominenter, z. B. Zumwinkel. Im Antrag wird auf die Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahre hingewiesen. Diese waren im Hinblick auf die Bekämpfung der Steueroasen untätig, haben den internationalen Steuerwettbewerb sogar befördert. Im Antrag werden Maßnahmen im internationalen und nationalen Bereich vorgeschlagen. - Top 15: Antrag „2./3. Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ Drs. 16/10842
Der Gesetzentwurf soll dahingehend geändert werden, dass die „Uckermarckleitung“ in die Pilotprojekte zur Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservats im Vordergrund. - Top 15 b): Antrag „Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen“ Drs. 16/10842
Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll gesetzlich so geregelt werden, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben. - Top 16): Antrag „Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung“ Drs. 16/…
DIE LINKE setzt sich für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention ein. Die Pflegeabsicherung soll Teilhabe ermöglichen und sich am individuellen Bedarf der Menschen orientieren. Zentrale Vorraussetzungen hierfür sind die Neudefinition des Pflegebegriffs und eine stabile Finanzierung. - Top 23): Antrag „Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der BVerfG-Urteile zur »Online-Durchsuchung«“ Drs. 16/8981
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden. - Top 36 h): Antrag „Verbraucherschutzgesetz umgehend überarbeiten“ Drs. 16/…
Wir fordern eine umgehende Überarbeitung des Verbraucherschutzgesetzes, die das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz zeitnah umsetzt.