DIE LINKE. vom 4. bis 6. Juli im Plenum des Bundestages

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 4. Juli 2007DIE LINKE beantragt eine Aktuelle Stunde zur „Datenvernichtung bei der Bundeswehr“

Donnerstag, 5. Juli 2007

• TOP 4a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Drs. 16/
  Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. DIE LINKE schlägt eine Gesamtheit von Maßnahmen vor - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach dem Ende ihrer Karriere.
• TOP 7a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Drs. 16/
  Den Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung tragen - das soll ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht leisten, das dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung einräumt.
• TOP 8: Beratung der Großen Anfrage „Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt“ Drs. 16/3069
• TOP 8a: Entschließungsantrag „Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt“ Drs. 16/
  Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. DIE LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik an der Meeresstrategie-Richtlinie der EU.
• TOP 9: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Drs. 16/
  Das VVG ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.
• TOP 11: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation Drs. 16/
  DIE LINKE fordert ein Verbraucherinformationsgesetz, welches umfassende und uneingeschränkte Informationsrechte für VerbraucherInnen regelt.
• TOP 14: Antrag „Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ Drs. 16/5788
  Mit dem Antrag wird die (gesetzeswidrige) Verschiebung der Vorlage eines Berichts zur Lage der AusländerInnen und die bewußt verspätete Information des Parlaments hierüber kritisiert. Auch die drohende Instrumentalisierung des Lageberichts für den Integrationsgipfel der Bundesregierung wird abgelehnt. Gefordert wird eine schnelle Vorlage des Lageberichts, der vor allem eine fundierte kritische Bestandsaufnahme enthalten soll.
• TOP 15: Antrag „Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern“ Drs. 16/4154
  Am 25.01.2007 wurde das Jahr der Geisteswissenschaften eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswissenschaftliche Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE das Ansinnen, doch die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.
• TOP 20a: Antrag „Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung“ Drs. 16/5616
  Die von der Bundesregierung geplante Reform ist ein riskanter, unverantwortlicher Schnellschuss, der unbedingt gestoppt werden muss. Die vorgelegte Reform ist undurchdacht und in ihren Konsequenzen noch nicht abzuschätzen.

Freitag, 6. Juli 2007

• TOP 26a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und der Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen Drs. 16/
• TOP 26a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen Drs. 16/
• TOP 26b: Antrag „Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung“ Drs. 16/2504
• TOP 26c: Antrag „Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007“ Drs. 16/4749
  Mit Kombilöhnen und Einstiegsqualifizierungen werden Jüngere in Niedriglohnbeschäftigung abgeschoben. Das Ziel eines auswahlfähigen Angebotes an Ausbildungsplätzen wird aufgegeben. DIE LINKE fordert die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: statt 100.000 sollen 500.000 Arbeitsplätze bis 2009 geschaffen werden, auf Mindeslohn- und auf freiwilliger Basis, auch für Erwerbslose in strukturschwachen Regionen etc.
  Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.
• TOP 28b: Antrag „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ Drs. 16/5245
  DIE LINKE fordert die Stärkung der Gemeinnützigkeit durch den Ausbau nichtsteuerlicher Instrumente, z. B. durch direkte Förderung.
• TOP 30: Antrag „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ Drs. 16/
  Die Abkoppelung der Renten von der Lohn- und Produktivitätsentwicklung durch die bisherige Reformpolitik führt zu steigender Altersarmut. Der Antrag fordert die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren und des Beitragssatzziels, um das Rentenniveau wieder Lebensstandard sichernd und strukturell armutsfest zu gestalten.
• TOP 32: Antrag „Ein Mahnmal - Kein Ehrenmal - Gegen Kriege - Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege“ Drs. 16/
  Der Alleingang des Bundesverteidigungsministers, ein so genanntes „Bundeswehr-Ehrenmal“ zu errichten, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Transparenzgebot der demokratischen Ordnung. Auch verstößt dieses Vorhaben gegen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr, der sie zur Verteidigung verpflichtet.
• TOP 33: Antrag „Zwangsverrentung stoppen, Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern“ Drs. 16/
  Bei der Einführung von Hartz IV und der Rente ab 67 haben die jeweiligen Regierungen erklärt, die Erwerbsfähigkeit insbesondere auch von älteren Erwerbslosen zu steigern. Die tatsächlichen Regelungen laufen diesen aber entgegen. Ältere Erwerbslose im SGB II Bezug werden zukünftig vorzeitig in Rentenbezug gezwungen. Mit den damit verbundenen Abschlägen wird die Zunahme von Altersarmut verstärkt. Gleichzeitig wird durch die Zwangsverrentung die zukünftige Rentenentwicklung für alle weiter gedämpft.
• TOP 34: Antrag „Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen“ Drs. 16/4411
  Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Verfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.