Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 04. Dezember 2008- TOP 3 c): Antrag "Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert" Drs. 16/6734
Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen. - TOP 5: Entschließungsantrag zur dritten Beratung eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen Drs. 16/...
Das steuerfreie Existenzminimum und damit der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind zu niedrig. Dazu kommt, dass Eltern mit hohen Einkommen einen höheren Vorteil aus dem dualen System haben, als Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund sollen das Existenzminimum und das Kindergeld angehoben werden. - TOP 6: Antrag "Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen" Drs. 16/10616
Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen. - TOP 8 b): Antrag "Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulesystems vereinbaren" Drs. 16/...
Der laufende Hochschulpakt ist auf Grund seiner Unterfinanzierung aber auch wegen der Unverbindlichkeit ein Flop. Obwohl bis 20015 275.000 junge Menschen zusätzlich eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, bauen die Länder kaum neue Studienplätze auf. DIE LINKE fordert in diesem Antrag die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu einer verbindlichen Vereinbarung mit den Ländern über einen Hochschulpakt II zu kommen. Dieser muss den Aufbau eines bedarfsgerechten Studienangebots sichern. - TOP 12 a): Antrag "Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen" Drs. 16/8186
Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht. Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte. - TOP 18: Antrag "Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen" Drs. 16/9308
Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen. - TOP 22: Antrag "Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen" Drs. 16/...
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohnsektors würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist. - TOP 23: Entschließungsantrag und Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll Drs. 16/...
Die UN-Behindertenrechtskonvention hebt die Behindertenpolitik endlich von der Ebene der Fürsorge auf die Ebene der Menschenrechtspolitik. Allein mit der Ratifikation der Konvention ergeben sich aber noch keine subjektiven Ansprüche. DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung, ein Umsetzungsprogramm vorzulegen, damit relevante Gesetzesänderungen eingeleitet werden. Außerdem soll die Bundesregierung in Kooperation mit Behindertenverbänden die mangelhafte deutsche Übersetzung überarbeiten. - TOP 26: Antrag "Sozialticket für die Deutsche Bahn" Drs. 16/10264
In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen. - TOP 30: Antrag "Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren" Drs. 16/9490
Für Sozialgeld beziehende Kinder im SGB II (Hartz IV) ist das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies bedeutet die Einführung einer faktischen Unterhaltsverpflichtung, die durch das BGB nicht gedeckt ist. Durch die Regelung ist die Existenz von Stiefkindern gefährdet, da zivilrechtlich eine faktische Unterhaltsleistung nicht eingeklagt werden kann. Dies muss korrigiert werden. - TOP 32: Antrag "Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern" Drs. 16/7110
Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.
Freitag, 05. Dezember 2008
- TOP 37 b): Antrag "Arbeitslosenversicherung stärken, Ansprüche sichern, öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen" Drs. 16/10511
Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt. - TOP 37 d): Antrag "Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten, auf Senkung der Beitragssätze verzichten" Drs. 16/10618
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel. Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, dass die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €. - TOP 39 a): Antrag "Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Erwerb von Kapitalanlagen" Drs. 16/...
Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute zu verschärfen. - TOP 40: Antrag "Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz" Drs. 16/...
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, der einen ausgeprägt hohen Menschenrechtsstandard aufweist. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland hat noch unausgeschöpfte Potenziale. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der Bruttostundenverdienst von Frauen aber um 23 Prozent unter dem der Männer. Auch das fundamentale Grundprinzip guter Arbeit, dass jeder von seiner Arbeit in Würde leben können muss, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gesichert. - TOP 41: Antrag "Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen" Drs. 16/6930
Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen. - TOP 41: Antrag "Tariftreue europarechtlich absichern" Drs. 16/9636
Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen. - TOP 45: Gesetzentwurf "Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" Drs. 16/8980
Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates, um Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Analysen und Empfehlungen des Sachverständigenrates und der daraus folgenden Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden.