Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 30. November 2006
- TOP 4: Antrag „Nein zur Rente ab 67“ Drs. 16/2747
Die Rente mit 67 bringt kaum eine Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen - Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen. Das ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich und entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut. - TOP 6: EA zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
DIE LINKE. macht auf Fehlentwicklungen im Telekommunikationsbereich infolge der dort erfolgten Liberalisierung und Privatisierung aufmerksam, hinsichtlich a) notwendiger Infrastrukturinvestitionen, b) der Beschäftigungsentwicklung und c) des Verbraucherschutzes. Forderungen: Überführung der Netzte im Telekommunikationssektor in öffentliche Hand, Schutz der Beschäftigten, Nachbesserungen beim Verbraucherschutz - TOP 9: Entschließungsantrag zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt. - TOP 12: Antrag „Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen“ Drs. 16/3351
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%. - TOP 18: Antrag „Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung“ Drs. 16/3536
Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.
Freitag, 1. Dezember 2006
- TOP 26b: Antrag „Erhaltung des Trennungsgebots - Keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ Drs. 16/2624
Deutschland soll am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhalten. - TOP 29b: Antrag „Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“
Drs. 16/3302
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bundesweit einheitliche Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, für angemessenen Wohnraum und für die angemessene Erstattung von Aufwendungen für Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu formulieren. Damit sollen erzwungene Umzüge zur Senkung der Wohnkosten vermieden, die soziale Entmischung in den Wohngebieten verhindert sowie Betroffenen ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben ermöglicht werden. - TOP 31: Antrag „Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen“ Drs. 16/3540
Die Bundesregierung beharrt auf dem erfolglosen Ausbildungspakt. Um der Ausbildungsplatzmisere entgegenzuwirken sollen die Überschüsse der BA für 50000 Ausbildungsplätze eingesetzt werden.
Ohne Debatte / Donnerstag, 30. November 2006
- TOP 32d: Antrag „Nach dem Wiener Gipfel - Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten“ Drs. 16/2602
Bundesregierung und EU-Kommission sind mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert. DIE LINKE. fordert eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt. - TOP 32e: Antrag „Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer“ Drs.16/3025
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um aussagefähige Steuerstatistikdaten zu Personengesellschaften zu erhalten. Umsatz- und Erbschaftsteuerstatistik sollen künftig jährlich erstellt werden. - TOP 32f: Antrag „Für einen europäischen zivilen Friedensdienst“ Drs. 16/
Auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen. - TOP 32g: Antrag „Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen“ Drs. 16/
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden. - TOP 32h: Antrag „Zugriff von Geheimdiensten auf SIS II (Schengener Informationssystem) verhindern“ Drs.16/
DIE LINKE. will mit diesem Antrag die Überwachung von Bürger/innen der EU einschränken bzw. verhindern.