Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 29. Mai 2008- TOP 7: Antrag „Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden“ Drs 16/…
Die Linke fordert, die öffentliche Kinderbetreuung auszubauen, ohne eine Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe voranzutreiben. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) muss vor reinen Wirtschaftsinteressen in Schutz genommen werden, die im Bereich Rente, Gesundheit, Bildung, Bahn usw. bereits ihre dramatischen Folgen gezeigt haben. - TOP 9: Antrag „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“ Drs. 16/9167
Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegenheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen. - TOP 14: Antrag „Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen“ Drs. 16/7527 Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.
- TOP 15 : Antrag „Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln“ Drs. 16/9097
Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können. - TOP 21: Antrag „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ Drs. 16/8838
Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die Bundesregierung soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen. - TOP 35 a): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Drs. 16/7889
Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten derzeit nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten. Dadurch können die Fälle nicht erfasst werden, in denen das Kind (zum Beispiel nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils) bei Verwandten lebt und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhält. Die Betroffenen sind dann ggf. auf Sozialhilfe angewiesen.
Freitag, 30. Mai 2008
- TOP 29: Antrag „Zukunft der Bahn für die Menschen sichern“ Drs. 16/…
Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität und Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 Prozent des Bahnbetriebs an die Börse fortgesetzt werden. DIE LINKE fordert den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der zukünftigen Bahnpolitik in Deutschland. - TOP 30 d): Antrag „Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“ Drs. 16/…
Der Klimawandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei. - TOP 33: Antrag „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland“ Drs. 16/7767
Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.