DIE LINKE. vom 28. bis 30. März im Plenum des Bundestages

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 28. März 2007
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: „Konsequenzen der Bundesregierung aus den UN-Berichten des Sonderberichterstatters, Vernor Munoz, zum deutschen Bildungssystem“

Donnerstag, 29. März 2007
TOP 5: Antrag „Hochschulpakt 2020 - Kapazitätsausbau und soziale Öffnung“ Drs. 16/3278
DIE LINKE. fordert nicht nur einen Kapazitätsausbau an den Hochschulen, sondern eine soziale Öffnung. Es kann nicht akzeptiert werden, dass nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Familien kommen. Die Bundesregierung ist unter anderem aufgefordert, das BAföG auszubauen.

TOP 7: Antrag „Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland“ Drs. 16/3537
Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern.

TOP 13: Antrag „Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen“ Drs. 16/3889
Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auf örtlicher Ebene wieder innovative Arbeitsförderung in Projekten zugelassen wird, die Arbeitslosigkeit verhindern und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ermöglichen kann.

TOP 16: Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) Drs. 16/
Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

TOP 18: Antrag „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile“ (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) Drs. 16/3698
Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.

TOP 20: Antrag „Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern“ Drs. 16/
Die Verantwortung des Bundes für ostdeutsche Kommunen muss benannt werden. Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz muss seine Wirkung möglichst breit entfalten können, was eine zu kurz gefasste Frist aber verhindert. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf in Folge ungeklärter Grundstücksverhältnisse nicht gefährdet werden.

TOP 25: Antrag „Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern“ Drs. 16/3668
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Der Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen.

Freitag, 30. März 2007
TOP 26b: Antrag „Unternehmensbesteuerung“ Drs. 16/
Die LINKE. fordert in dem Antrag eine leistungsgerechte Besteuerung und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.

TOP 29: Antrag „Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen“ Drs. 16/3699
Die Fraktion DIE LINKE. greift die Vorschläge des Bundesrechnungshofs zum Steuervollzug bei Einkommensmillionären konsequent auf. Damit soll deren gesetzeswidrige Besserstellung wirksam bekämpft werden.

TOP 31a: Antrag „Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden“ Drs. 16/4674
Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein.

TOP 31b: Antrag „Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen“ Drs. 16/121
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.