DIE LINKE vom 27. bis 29. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 27. Mai 2009

• Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema »Bedrohung von zehntausenden Arbeitsplätzen bei Opel und Karstadt« beantragt.

Donnerstag, 28. Mai 2009

• Top 6 a): Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) Drs. 16/7035
  Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Politikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der Renten, jetzt sind es bestimmte Tätigkeiten. Der entsprechende Paragraf im AAÜG soll ersatzlos gestrichen werden.
• Top 6 b): 17 Anträge „Rentenüberleitung“ Drs. 16/7019 - 7034
  Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR erleben bis heute eine „Renten-Ungerechtigkeit“ und fühlen sich so als Menschen zweiter Klasse. Zum einen werden u.a. die Zeiten nicht als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkannt, zum anderen werden Zusatz- oder Sonderversorgungen sowie Tätigkeiten in höheren Positionen nur zum Teil oder gar nicht bei der Berechnung der Ansprüche beachtet. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Zustand zu ändern.
• Top 10 a): Entschließungsantrag zum, von der Bundesregierung eingebrachten, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) Drs. 16/…
  …
• Top 10 c): Antrag „Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen“ Drs. 16/3803
  DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.
• Top 12 b): Antrag „Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der ÄrztInnen schützen“ Drs. 16/2503
  Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.
• Top 13 a): Antrag „Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen“ Drs. 16/…
  Um eine politische Teilhabe, der hier lebenden Migrantinnen und Migranten, zu sichern, fordern wir die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige.
• Top 13 c): Antrag „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen“ Drs. 16/5904
  Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
• Top 15: Antrag „Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen“ Drs. 16/6932
  Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit leisten.
• Top 19: Antrag „Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen“ Drs. 16/13056
  Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkampf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.
• Top 25: Antrag „Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern“ Drs. 16/9486
  Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.
• Top 26 b): Antrag „Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen“ Drs. 16/12893
  Dringender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur eine unzureichende Reform des TSG vorgelegt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unser Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.
• Top 28: Antrag „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008“ Drs. 16/10854
  Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.
• Top 30: Entschließungsantrag zum, von der Bundesregierung eingebrachten, Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Fehmarnbeltquerung“ Drs. 16/…
  DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollission von Schiffen. Bis zu 1200 Arbeitsplätze sind gefährdet.
• Top 31: Antrag „Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten“ Drs. 16/12998
  Derzeitige Agrarforschung in Deutschland wird den Aufgabestellungen nicht gerecht, da grundlegende Probleme wie z.B. die Sicherung der Welternährung, Armutsbekämpfung und globaler Klimawandel Probleme agrarwissenschaftlicher Fragestellung sind. Die LINKE setzt sich für eine bessere Koordinierung und Aufwertung der Agrarforschung ein.
  

Freitag, 29. Mai 2009

• Top 35: Entschließungsantrag zum, von der Bundesregierung eingebrachten, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) Drs. 16/…
  Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional, es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder.
• Top 37 a): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes Drs. 16/12374
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser abzusichern. Wegen der besonderen Sachnähe erfolgt eine Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
• Top 37 b): Antrag „Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden“ Drs. 16/5455
  Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungsschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.
• Top 41: Antrag „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)“ Drs. 16/3139
  Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch.