Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 25. März 2009- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema »Opel eine Zukunft geben« beantragt.
Donnerstag, 26. März 2009
- Top 3 a): Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Jubiläumsgipfel Drs. 16/…
Die NATO hat nach dem Ende des Kalten Krieges keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und zur Förderung des Friedens in Europa geleistet. DIE LINKE fordert eine Zäsur in der Militärpolitik der NATO-Staaten, einen Abzug der NATO aus Afghanistan und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Die Weichen sollen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO gestellt werden. - Top 3 b): Antrag „Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland“ Drs. 16/11247
Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO, was der europäischen Stabilität und Sicherheit abträglich wäre. Hier geht es konkret um die Ablehnung einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO. - Top 4 a): Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Drs. 16/…
DIE LINKE setzt sich für einen umfassenden Schutz der Verbraucher/innen ein, mit dem ungewollte Vertragsabschlüsse bei unerlaubter Telefonwerbung verhindert werden können. - Top 7: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtmodernisierungsgesetz - BilMoG Drs. 16/…
- Zweckgesellschaften sollen zukünftig nach dem HGB bei ihren Initiatoren konsolidiert werden, wenn diese die Mehrheit der Chancen und Risiken der Zweckgesellschaft tragen. Diese Formulierung ist den IAS (IAS 27, sic.12) entlehnt. Allerdings bergen diese Vorschriften zahlreiche Möglichkeiten der Umgehung der Konsolidierungspflicht von Zweckgesellschaft. Durch den Vorschlag im ÄA würden diese Bilanzierungsvorschriften verschärft werden.
- Top 10: Antrag „Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln“ Drs. 16/9097
Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können. - Top 16: Antrag „Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer“ Drs. 16/12168
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen. - Top 21: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdienstrichtlinie (ZAG) Drs. 16/…
Mit dem ZAG ermöglicht die Bundesregierung eine weitgehend unbeaufsichtigte Kreditvergabe durch Kreditkartenunternehmen. In Großbritannien und den USA sind so bereits unzählige Menschen in ausweglose Überschuldungssysteme geführt worden. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. würde dem einen wirksamen Riegel vorschieben, da hierdurch die Kreditvergabe an strenge und klar definierte Kriterien geknüpft würde. - Top 22 a): Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechtes Drs. 16/…
- Top 25 b): Antrag „UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung« konsequent umsetzen“ Drs. 16/12306
Am 31.03.-02.04. findet in Bonn die Halbzeitkonferenz der UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung« statt. Ein überfraktioneller Antrag der anderen Fraktionen, der die Konferenz begrüßt, ist angekündigt, die Linke bleibt wegen des Vetos der Union ausgeschlossen und legt ihre Position in einem eigenen Antrag vor. - Top 26: Antrag „Strommarkt durchgreifend regulieren, Energiepreissenkungen durchsetzen“ Drs. 16/ 11908
Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.
Freitag, 27. März 2009
- Top 32 d): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes Drs. 16/…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser abzusichern. Wegen der besonderen Sachnähe erfolgt eine Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. - Top 34: Antrag „Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe“ Drs. 16/12114
Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.