Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 25. Februar 2010
- Top 4 b): Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ Drs. 17/659
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor. - Top 8: Antrag „Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen“ Drs. 17/452
Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee "charmant". Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen. - Top 10 b): Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen Drs. 17/646
Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz "Löschen vor Sperren" rechtskonform umgesetzt werden kann. - Top 14 b): Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“ Drs. 17/552
Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.
Freitag, 26. Februar 2010
- Top 21: Antrag „Datenschutz für Beschäftigte stärken“ Drs. 17/…
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel ist es, die Beschäftigten vor einer Beeinträchtigung ihres informellen Selbstbestimmungsrechts vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (auch Praktikantinnen und Praktikanten) zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.
Ohne Debatte
- Antrag „Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige“ Drs. 17/…
Bezieher_innen von Hartz IV werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge. - Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten“ Drs. 17/…
DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen. - Antrag „Nachhaltige Hilfe für Haiti, Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken“ Drs. 17/…
DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollstädnige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.