Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 24. Januar 2008- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: Aufgabe von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan
- TOP 5: Antrag „Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag ausbauen“ Drs. 16/6430
DIE LINKE mach konkrete Vorschläge für die Bekämpfung der Kinderarmut. Die vorgeschlagene Regelung bewirkt eine Vereinfachung der jetzt äußerst unpraktikablen Regelungen zum Kinderzuschlag in § 6a BKGG, die dazu führen, dass bisher über 80% der Anträge abgelehnt werden. Die Ausweitung des Kinderzuschlags ist ein erster Schritt hin zu einer bedarfsorientierten und armutsfesten Grundsicherung für Kinder. - TOP 7 c: Antrag „Wahlmanipulation wirksam verhindern“ Drs. 16/5810
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen. - TOP 12: Antrag „Begrenzung Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ Drs. 16/7482
Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)
Freitag, 25. Januar 2008
- TOP 19 a: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) Drs. 16/7459
Gesetzesinitiative zur Vermeidung einer zwangsweisen, abschlagsgeminderten Frühverrentung von Hartz IV Beziehenden (»Zwangsverrentung«). Damit wird eine von den Sachverständigen bevorzugte Alternative zu der unzureichenden Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Abstimmung gestellt. - TOP 19 b: Antrag „Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten“ Drs. 16/6929
Die Beschäftigungssituation Älterer ist immer noch schlecht, die Rente mit 67 daher falsch. Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung sind unzureichend und es werden bewährte Instrumente zur flexiblen Gestaltung von Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente abgewickelt. Der Antrag zielt darauf, Forderungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Debatte zu bringen. - TOP 21: Antrag „Entschließungsantrag zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 16/6814 (Novellierung des Gentechnikgesetzes)“ Drs. 16/…
Das bestehende Gentechnikgesetz und die in der vierten Novelle geplanten Änderungen können die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei nicht schützen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. In diesem EA werden von uns fünf Aspekte kritisch aufgegriffen, an welchen mindestens nachgebessert werden müsste: Begriffsdefinitionen, Forschungserleichterungen, Imkerei, Sicherheitsabstände, nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und deren Verwertung - TOP 22: Antrag „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition“ Drs. 16/7767
Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.