Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 23.03.2017
TOP 3.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“, Drs. 18/... i.V.m. 3.b) Antrag „Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle“, Drs. 18/9791 i.V.m. TOP 3.c) Antrag „Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen“, Drs. 18/5228
Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden.
TOP 7. Antrag „Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern“, Drs. 18/11419
Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Milliarden Euro gut aufgestellt. Davon profitiert aber nur ein Drittel der Arbeitslosen, zwei Drittel der Betroffenen erhalten kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, eine Verkürzung der Anwartschaftsdauer, die Verlängerung der Anspruchsdauer und die Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken.
TOP 9.b) Antrag „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden“, Drs. 18/...
Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.
TOP 9.c) Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb maroder Atomkraftwerke im Ausland stoppen“, Drs. 18/...
Die Uran-Fabriken in Gronau und Lingen versorgen den Weltmarkt mit Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken (u.a. die maroden AKW in Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim) und stellen so deren Betrieb sicher. Sie sind vom Atomausstieg ausgenommen, ihr Betrieb ist unbefristet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, wie es nach Atomrecht möglich ist. Die beiden Anlagen sollen stillgelegt und die noch am Netz befindlichen AKW möglichst sofort abgeschaltet werden.
TOP 8.b) Antrag „Anonyme Briefkastenfirmen verbieten - Transparenzregister einrichten“, Drs. 18/8133
Die organisierte Finanzkriminalität ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. DIE LINKE fordert ein nationales Transparenzregister, welches die Eigentümer von Firmen, Stiftungen und vergleichbaren Rechtskonstrukten offenlegt. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Initiative zu ergreifen um Briefkastenfirmen sowie andere Unternehmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten.
TOP 11. Antrag „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“, Drs. 18/...
Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht wirksam bekämpft. DIE LINKE fordert eine dauerhafte, stabile und angemessene Wissenschaftsfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, durch welche das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft festlegen könnte.
TOP 15. Antrag „UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen“, Drs. 18/11010
DIE LINKE unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.
Freitag, 24.03.2017
TOP 30. Antrag „Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund“, Drs. 18/...
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.
ohne Debatte, 23.03.2017
TOP 34.i) Antrag „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“, Drs. 18/6808
DIE LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der „nuklearen Teilhabe“ mit den USA fortzuführen, obwohl sich schon die letzte Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hatte. Die Linksfraktion verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren, die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen.
TOP 34.j) Antrag „Abschaffung der Zeitumstellung“, Drs. 18/10697
Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend hinterfragt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: In dieser Wahlperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung hindeutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrundeliegenden Richtlinien zu engagieren.
TOP 34.k) Antrag „Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen“, Drs. 18/...
Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich.