DIE LINKE. vom 21. bis 23. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 21. März 2007
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem Thema:
„Haltung der Bundesregierung zu der geplanten Raketenabwehrstationierung in Osteuropa und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf“

Donnerstag, 22. März 2007
TOP 4a: Große Anfrage „Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV“ Drs. 16/2211
Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch den Armuts- und Reichtumsbericht 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung haben sie völlig verfehlt.

Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu den Folgen der Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV
DIE LINKE. kritisiert die Folgen der Hartz-Gesetze, insbesondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozess für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, die weitere Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Fehlentwicklungen verschiedener Einzelinstrumente und zeigt Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV auf.

Antrag „Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007“ Drs. 16/
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE. den Einsatz aller im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.

TOP 4b: Antrag „Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern“ Drs. 16/3538
Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

TOP 11: Antrag „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen“ Drs. 16/4201
DIE LINKE setzt sich für Antirassismus als Querschnittsaufgabe der Politik ein. Wir fordern die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen und potenziellen oder realen Opfern von Rassismus erstellt werden soll und konkrete Maßnahmen vorschlägt.

TOP 17a: Antrag „Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern“ Drs. 16/3093
Ziel soll die Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eigenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure sein.

Freitag, 23. März 2007
TOP 23b: Antrag „Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen“ Drs. 16/4046
Der REITs-Gesetzentwurf fördert die massenhafte Privatisierung kommunaler Wohnungen. Die Renditeansprüche des internationalen Finanzkapitals sind schädlich für Mieten und Instandsetzung. Zentrales Motiv für die Einführung von REITs ist die Ausnutzung von Steuerprivilegien.

TOP 26: Antrag „Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring“ Drs. 16/4488
Die Bundesregierung darf nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um jeden Anschein zu vermeiden, dass Sponsoren Regierungshandeln beeinflussen und damit über die Politik entscheiden.