Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 21. Februar 2008- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Versäumnisse der Bundesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Konsequenzen aus den milliardenschweren Steuervergehen durch vermögende Personen des öffentlichen Lebens"
- TOP 8 b): Antrag „»Fair-Work«-Siegel für Computerspiele“ Drs. 16/…
Prekäre und schlecht entlohnten Beschäftigungsbedingungen in der Computerspielebranche soll durch Einführung eines „Fair-Work“-Siegels für Computerspiel, dass die jeweils bestehenden Arbeitsbedingungen klassifiziert und bewertet, entgegengetreten werden. - TOP 9 a): Antrag „Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von SchülerInnenbeförderung im SGB II ermöglichen“ Drs. 16/4486
Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren. - TOP 15: Antrag „Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - rechtswidrige Kriegshandlungen beenden.“ Drs. 16/7890
Die LINKE fordert, künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren. Gestützt wird diese Forderung auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. - TOP 20: Antrag „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken“ Drs. 16/…
DIE LINKE fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für KreditnehmerInnen bei Finanzkäufen an Finanzinvestoren. - TOP 22 b): Antrag „Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen“ Drs. 16/…
Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht. - TOP 20: Antrag „Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern“ Drs. 16/4202
Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.
Freitag, 22. Februar 2008
- TOP 24 d: Antrag „Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen“ Drs. 16/7614
Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert, sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN. - TOP 28: Antrag „Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung“ Drs. 16/…
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden. - TOP 29: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drs. 16/5816
Antrag „Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus“ Drs. 16/1542
Der Antrag fordert, die Programme gegen Rechtsextremismus unter dem Dach des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" CIVITAS und ENTIMON fortzuführen und zu einer fortdauernden Einrichtung zu machen. Die Programme sollen außerdem auf Westdeutschland ausgedehnt werden.
Antrag „Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen.“ Drs. 16/4807
Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.