Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 19. Oktober 2023
TOP 35 Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, Drs. 20/…
Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und endlich eine reale Einheit bei Löhnen, Gehältern und Renten!
ZP 4 Antrag “Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen”, Drs. 20/…
Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Als LINKE wollen wir den Beschluss "Clubs sind Kultur" im Bundestag bestätigen und auf die Reform von Baunutzungsverordnung sowie der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm drängen. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen muss das Clubsterben gestoppt werden.
TOP 29 b Antrag “Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten”, Drs. 20/288
Das verbindliche Lobbyregister muss dringend verschärft werden. DIE LINKE macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.
Freitag, den 20. Oktober 2023
TOP 40 a Antrag “Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen”, Drs. 20/…
Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.
ohne Debatte
TOP 42 d Antrag “Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten”, Drs. 20/7645
Fast 20 Jahre nach ihrer Einrichtung darf die Patientenvertretung noch immer nicht in den wichtigen Fragen um den GKV-Leistungskatalog, Qualitätsvorgaben oder die Praxisverteilung mitbestimmen. Das ist aber notwendig für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Wir schlagen als wichtige Schritte vor, dass die Patient:innen das Vorschlagsrecht für den/die Vorsitzende:n und die weiteren Unparteiischen erhalten und die Stabsstelle Patientenvertretung ausgebaut wird.