Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 18. März 2009- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema »Opel eine Zukunft geben« beantragt.
Donnerstag, 19. März 2009
- Top 4): Zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19.20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London Drs. 16/…
… - Top10: Antrag „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“ Drs. 16/11192
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist. - Top 14 b): Antrag „Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken“ Drs. 16/9485
DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen. - Top 16: Antrag „Pakistan und Afghanistan stabilisieren - für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz“ Drs. 16/10845
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, Initiativen zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten zu befördern, die Angriffe der us-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanisches Staatsgebiet zu verurteilen, Pakistan bei seinen Demokratisierungsbemühungen zu unterstützten, deutsche Rüstungsexporte in die Region zu beenden und darauf hinzuarbeiten, dass sich Pakistan den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt. - Top 18 b): Antrag „Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland“ Drs. 16/3537
Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert. - Top 22: Antrag „Öffentlich finanzierte Pharmainnovation zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern einsetzen“ Drs. 16/…
DIE LINKE fordert, dass bei allen mit öffentlichen Geldern entwickelten Wirkstoffen und Medikamenten ein verbesserter Zugang für arme Länder gewährleistet sein muss. Wir erwarten von der Bundesregierung zudem, dass diese die massiven öffentlichen Ausgaben für die Entwicklung neuer Medikamente auch für eine wirksame Bekämpfung so genannter „Armutskrankheiten“ einsetzt.
Freitag, 20. März 2009
- Top 31 a): Änderungsantrag zum, von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD, eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) Drs. 16/…
… - Top 31 b): Antrag „Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen“ Drs. 16/10827
Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl die Verluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen. - Top 31 c): Antrag „Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm“ Drs. 16/12245
Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen. - Top 31 d): Antrag „Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung“ Drs. 16/…
… - Top 33 a): Antrag „Rente ab 67 zurücknehmen“ Drs. 16/…
Bereits vor der Finanzkrise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. - Top 34 c): Antrag „Begrenzung der Managervergütung fördern“ Drs. 16/7743
Aufgreifen der aktuellen politischen Debatte um überhöhte Managervergütungen. Die Bundesregierung soll in Unternehmen, die sich in Bundeseigentum befinden im Aufsichtsrat für die Begrenzung der Vorstandsvergütung sorgen, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben wird beschränkt, die Reichensteuer wird verschärft. - Top 38 a): Antrag „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ Drs. 16/8885
Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.