Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- TOP 6.b) Antrag: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des GG zur EG-Öko-Verordnung, Ratsdok. 7956/14, Drs. 18/…
Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen LINKE und Grüne eine punktuelle Verbesserung der EG-Öko-Verordnung vor, anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht beider Fraktionen sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnung festgehalten werden. - TOP 7) Entschließungsantrag zu den EU-Jahresberichten 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, Drs. 18/…
DIE LINKE zeigt in ihrem Entschließungsantrag die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU und durch die EU-Politik auf und fordert, diese im Menschenrechtsbericht angemessen widerzuspiegeln. Die Doppelstandards, die die EU vor allem im Bereich der Menschenrechte anlegt, werden benannt, ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen durch die Austeritätspolitik und die fatale Flüchtlingspolitik. - TOP 8) Antrag: „Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen“, Drs. 18/2013
Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der Schulsozialarbeit in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen Paragraphen zu verankern und ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen. - TOP 12) Antrag: „Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“, Drs. 18/2786
4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als zehn Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird im Bedarfsfall nur in geringem Ausmaß Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüber hinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I. - TOP 13) Antrag: „Das Recht auf Ausbildung umsetzen“, Drs. 18/1454
Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und eine gesetzliche Umlagefinanzierung.
Freitag, 17. Oktober 2014
- TOP 21. Änderungsanträge und Entschließungsantrag zum Pflegestärkungsgesetz, Drs. 18/… sowie Antrag: „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“, Drs. 18/1953
Die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung der Beitragssetze sowie kleine Verbesserungen ambulanter Pflege bedeuten nur kleine Trippelschritte anstatt einer notwendigen umfassenden Pflegereform. DIE LINKE greift sowohl in ihrem Antrag als auch ganz konkret mit Ihren Änderungsanträgen diverse Missstände auf und macht Verbesserungsvorschläge. - TOP 22. Antrag: „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen“, Drs. 18/…
Der Wohnungsmarkt in vielen Hochschulstädten ist durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. Erhebliche Anstiege bei den Mieten sind für viele Studierende ein Problem. Durch die Erhöhung der Zahl der Wohnheimplätze soll für Studierende der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden und durch eine echte Mietpreisbremse günstiger Wohnraum für Studierende und andere Gruppen mit geringem Einkommen erhalten werden. - TOP 27.e) Antrag: „Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben“, Drs. 18/…
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Dabei stellte das Gericht unmissverständlich klar, dass die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar sei. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. - TOP 27.f) Antrag: „Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“, Drs. 18/…
Nachrichtendienste sind nach wie vor nicht kontrollierbar. Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll nach Plänen der Bundesregierung auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE lehnt dies ab, da sie die Kontrolle der Nachrichtendienste weiter erschwert. Sie könnten dann über lange Zeiträume hinweg behördenintern Etatmittel konzentrieren, die wie eine Art Schwarze Kasse vor allem für millionenschwere technische Großprojekte (Überwachung, Kontrolle) funktionierten.