Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 14. Februar 2008- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zur "Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan"
- TOP 5: Antrag "Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent" Drs. 16/4485
Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten. - TOP 12: Antrag „Beratungsqualität für Erwerbslose verbessern - Personalgrundsicherungsträger qualifizieren und Zukunftsperspektiven geben“ Drs. 16/
- TOP 14: Antrag „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen“Drs. 16/5109
Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt. - TOP 18: Antrag „Für ein Europäisches Kartellamt Drs. 16/5360
Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können. - TOP 20: Antrag „Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen“ Drs. 16/5360
Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern. - TOP 30 c: Antrag „70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der spanischen Republik“ Drs. 16/2679
Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen - TOP 30 d: Antrag „Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen“ Drs. 16/3802
DIE LINKE fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.
Freitag, 15. Februar 2008
- TOP 24 b: Antrag „Aktionsplan »Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken«“ Drs. 16/7191
Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf. - TOP 8 a: Antrag „Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt“ Drs. 16/1564
Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können. - TOP 27: Antrag „Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen“ Drs. 16/5247
Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.