Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 13. Mai 2009- Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld Drs. 16/12888
Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.
Donnerstag, 14. Mai 2009
- Top 17: 2 Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen Drs. 16/…
Die Bundesregierung wird zum einen aufgefordert, Beiträge in die Arbeitslosenversicherung bis in Höhe von jährlich 275 € steuerlich absetzen zu lassen. Zum anderen soll die Einkommensgrenze, bis zu der erwachsene Kinder bzw. deren Eltern Kindergeld erhalten, an den Grundfreibetrag angeglichen werden. - Top 19 a): Große Anfrage „Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen“ Drs. 16/7582
Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention. - Top 22 b): Antrag „Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene“ Drs. 16/11639
Die Verdopplung der Entschädigungszahlungen für Conterganbetroffene am 1. Juli 2008 war nur ein erster Schritt - so unisono alle Fraktionen. Deswegen sollen endlich weitere Sofort-Hilfen beschlossen werden. Überfällig sind auch die Aufhebung der Ausschlussfrist und eine bessere Präsenz der Betroffenen in den Gremien der Conterganstiftung. - Top 25 a): Antrag „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter“ Drs. 16/6773
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden - Top 25 b): Antrag „Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages“ Drs. 16/5140
Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände. - Top 29): Antrag „Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten“ Drs. 16/12734
Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz. - Top 23): Antrag „Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der BVerfG-Urteile zur »Online-Durchsuchung«“ Drs. 16/8981
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden. - Top 33: Antrag „Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen“ Drs. 16/11660
Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgeführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Infektionen passieren jährlich.