Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen" beantragt.
Mittwoch, 12. November 2008
- TOP 5 b): Antrag "Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten, auf Senkung der Beitragssätze verzichten" Drs. 16/10618
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken, benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel. - TOP 9 a): Entschließungsantrag und Große Anfrage "Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)" Drs. 16/… und Drs. 16/7213
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze wird das AsylbLG kritisiert.
Donnerstag, 13. November 2008
- TOP 16 b): : Antrag "Arbeitslosenversicherung stärken, Ansprüche sichern, öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen" Drs. 16/10511
Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll ein/e Arbeitnehmer/in auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. - TOP 18 a-c): Entschließungsantrag und 2 Anträge zum "OEF-Einsatz der Bundeswehr" Drs. 16/...; Drs. 16/6098 und Drs. 16/7890
Der OEF-Einsatz hat keine rechtliche und politische Grundlage, erschwert friedliche Lösung des afghanischen Konflikts, verhindert Terrorismus nicht und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. - TOP 19 a): 2 Entschließungsanträge zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 Drs 16/...
TOP 19 c): Antrag "Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer" Drs. 16/7567
Ziel ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Linksfraktion fordert die Anerkennung von ostdeutschen Errungenschaften in ganz Deutschland sowie die Beendigung von Einkommens- und Rentengleichheit sowie die Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut. - TOP 20: Antrag "Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen"
Drs. 16/10616
Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. - TOP 21: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 Drs. 16/…
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattensplitting in eine Freibetragsregelung mit übertragbarem Grundfreibetrag zwischen den Partner/innen umzuwandeln. - TOP 23 a+b: Entschließungsantrag und Antrag "Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen" Drs. 16/… und Drs. 16/10509
Die Bewahrung des deutschen Filmerbes ist eine Aufgabe von grundlegender Bedeutung und erfordert Kosten von 90 Mio. EUR und mehr. Diese sollen aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer Abgabe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden. - TOP 25 b): Antrag: " Konzepte der Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen anpassen" Drs. 16/8880
Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. - TOP 26: Antrag "Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen" Drs 16/3908
Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüche von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II. - TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes
Drs. 16/8449
Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden. - TOP 31: Entschließungsantrag zum Entwurf Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen Drs. 16/…
DIE LINKE fordert, dass alle Arbeitszeitkonten umfassend vor Verlust geschützt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erfasst nur eine Minderheit der bestehenden Arbeitszeitkonten. Damit ist die Regierung aufgefordert, nachzubessern und alle Arbeitszeitkonten vor Insolvenz zu schützen. - TOP 32: Antrag "Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten"
Drs. 16/9487
Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. - TOP 36 b): Antrag "Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen" Drs. 16/9594
Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. Die Linke fordert deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. - TOP 38: Entschließungsantrag zur 2./3. Beratung des 1. Gesetzes zur Änderung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes Drs. 16/…
DIE LINKE. kritisiert die Pläne, in Fällen von "Teenagerschwangerschaften" den erwerbstätigen Großeltern, die den minderjährigen Eltern bei der Betreuung helfen, einen Anspruch auf Elternzeit, aber keinen Anspruch auf Elterngeld zu gewähren. - TOP 45 b): 3 Anträge zum Thema "Migration und Flüchtlingspolitik"
Antrag: Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen Drs. 16/1770
Antrag: Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz Drs. 16/9165
Antrag: Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen Drs. 16/9654