Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst“ beantragt.
Donnerstag, den 2. März 2023
ZP Antrag “Diplomatie statt Panzer – für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine”, Drs.20/…
Anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffskriegs fordert DIE LINKE ein Ende des Krieges und der Eskalationslogik. Es braucht Verhandlungsinitiativen aus Europa zusammen mit Staaten des globalen Südens.
TOP 11 c Antrag “Mehr Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt”, Drs. 20/…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.
TOP 14 Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”, Drs. 20/…
Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.
Freitag, den 3. März 2023
ZP Entschließungsantrag zum Raumordnungsgesetz, Drs. 20/…
Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Recht muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.
Ohne Debatte:
Antrag “Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler”, Drs. 20/5785
Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schülern, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.