Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 21. Januar 2009- TOP 6: Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über Drs. 16/9915 "Lebenslagen in Deutschland. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht" Drs. 16/...
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zukünftige Armuts- und Reichtumsberichte zu verbessern und aussagekräftige Daten zur Grundlage ihrer politischen Schlussfolgerungen zu machen. Außerdem wird ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm eingefordert, dass die Situation der Betroffenen unmittelbar und langfristig verbessert, sowie eine Umverteilungspolitik, die der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt. - TOP 7 a): Antrag "Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen Erwachsenen in BRD und DDR" Drs. 16/10944
Wir fordern Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175 sowie die Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen.
Donnerstag, 22. Januar 2009
- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von hunderten Milliarden Euro“.
- TOP 13 a): Antrag "Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen" Drs. 16/10510
Wir wollen aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Energie muss bezahlbar bleiben. Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen. Energiesparen geht uns alle an, aber wer mehr hat, muss auch mehr leisten. - TOP 13 b): Antrag "E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen" Drs. 16/8494
Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt. - TOP 17: Antrag "Soforthilfe zur Teilhabeermöglichung für Conterganbetroffene" Drs. 16/...
Conterganbetroffene sollen endlich effektive Unterstützung bekommen und im Conterganstiftungsrat sowie im Vorstand mehrheitlich vertreten sein. Außerdem soll die Ausschlussfrist zur Antragstellung auf Leistungen aufgehoben werden. - TOP 18 a): Antrag "Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken" Drs. 16/9807
Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die Anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muss gewissenhafter erfolgen. - TOP 20: Antrag "Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicher stellen" Drs. 16/10828
Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert. - TOP 21: Antrag "Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und der Beschäftigungsverhältnisse herstellen" Drs. 16/8742
DIE LINKE will nicht Symptome sondern Ursachen der niedrigen Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung angehen. Diese finden sich zuerst in unsicheren Karriereperspektiven auf Grund veralteter Personalstrukturen und Förderstrukturen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. DIE LINKE fordert endlich spezifische Tarifregelungen für den Wissenschaftsbereich, eine transparente Nachwuchsförderung und ein neues Hochschulwissenschaftsprogramm (HWP) zur Förderung der Gleichstellung. - TOP 26: Antrag "Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan" Drs. 16/5141
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden. - TOP 29: Antrag "Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka" Drs. 16/4203
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht. - TOP 30: Antrag "Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland" Drs. 16/11247
Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO, was der europäischen Stabilität und Sicherheit abträglich wäre. Hier geht es konkret um die Ablehnung einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO.