Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 1. Juli 2010
- Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Drs. 17/2150
Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994. - Top 13 a): Antrag „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade“ Drs. 17/…
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flotille einzusetzen und gegenüber Israel klar Position für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen. - Top 23 i): Antrag „Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen“ Drs. 17/…
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist umgehend in ein Regelangebot zu überführen. Die Finanzierung muss durch GKV und PKV gemeinsam erfolgen und ist entsprechend einer notwendigen Ausweitung der Beratungsstellen in der Fläche sowie der konzeptionellen Angebote und zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Beratungseinrichtungen zu erhöhen. Die Regierungskoalition ist bislang untätig geblieben und gefährdet so den Weiterbestand dieser für Patient/innen wichtigen Einrichtung.
Freitag, 2. Juli 2010
- Top 19 b): Antrag „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ Drs. 17/1151
Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus soll das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden. - Top 19 c): Antrag „Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten“ Drs.17/1733
Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich, mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren. - Top 20 b): Antrag „G-20-Gipfel in Toronto für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft nutzen“ Drs. 17/…
Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm. - Top 21 a): Antrag „Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“ Drs. 17/887
Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.