Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an der DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa am 16. Mai in Berlin zu beteiligen.
DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales EuropaSozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft. Die Fraktion DIE LINKE will außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro einführen, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt.
Um dieses Programm zu finanzieren, müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zahlen. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe, die Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent zur Kasse bittet.
Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE am 16. Mai auf der Demonstration der Gewerkschaften unter dem Motto »Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen« in Berlin auf die Straße gehen und gemeinsam mit vielen anderen deutlich machen: Wir fordern, dass die Verursacher für die Krise zahlen. Eine andere Politik ist nötig, möglich und wählbar! Ablauf
Es wird zwei Demonstrationszüge geben. Treffpunkte sind der Breitscheidplatz und der Hauptbahnhof, jeweils um 11.30 Uhr. Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr an der Siegessäule statt.
Treffpunkt der Fraktion DIE LINKE werden die Infostände des Landesverbandes Berlin an den Startpunkten sein.
Anreise
Die Anreise mit Bussen und Sonderzügen wird über den DGB organisiert. Informationen zur Anreise gibt es über die DGB-Regionen.
Externe Links
DGB-Aktionsseite
Aufruf des DGB (PDF)
Ein Schutzschirm für Menschen
Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:
- Belegschaften stärken - echte paritätische Mitbestimmung einführen und Beschäftigte an Unternehmen beteiligen
- In die Zukunft investieren - Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen
- Soziale Dienstleistungslücke schließen - Öffentlichen Dienst ausbauen
- Krisenfolgen abfedern - Schutzschirm für Menschen spannen
- Lasten der Krise gerecht verteilen - Millionärsabgabe einführen
Initiative: Ein Schutzschirm für Menschen
16.03.2009 - Antrag - Drucksache 16/12292
Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes AntikrisenprogrammDie Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen. Mehr (PDF)