Eigentlich müsste die Bundesregierung heute bis 17 Uhr den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 dem Bundestag vorlegen, damit dieser darüber beraten und beschließen kann. Doch bisher schiebt die Regierung die Vorlage auf die lange Bank und ist zu sehr damit beschäftigt sich über den Entwurf zu streiten. Ob der Entwurf noch rechtzeitig dem Parlament vorgelegt wird, ist ungewiss.
Dass es überhaupt so lange gedauert hat, ist für Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke im Bundestag, eine Verhöhnung der Abgeordneten. "Es ist ein unverantwortlich, dass die Ampel noch immer keine Einigung für den Haushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gefunden hat. Und das obwohl schon allerlei Buchungstricks ausgeschöpft werden. Heute muss der Haushalt dem Bundestag zugehen. Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt. Offensichtlich hat die Ampel fertig und der Bruch ist näher als gedacht.“
Ähnlich sieht es Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Gruppe. Lötzsch erklärt dazu: „SPD, Grüne und FDP machen den #Bundeshaushalt zum Spielball der Parteipolitik. Millionen Menschen sind in unserem Land direkt und indirekt auf einen funktionierenden Bundeshaushalt angewiesen. Der Wahlkampf auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss sofort beendet werden.“