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Non-Violence-Statue vor dem Bundeskanzleramt in Berlin © picture alliance/dpa|Paul ZinkenFoto: picture alliance/dpa|Paul Zinken

»Deutschland sollte endlich Händler für Frieden werden«

Nachricht von Gregor Gysi, Dietmar Bartsch,

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt in der Berliner Zeitung einen diplomatischen Vorstoß der deutschen Bundesregierung in Moskau ins Spiel, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Melnyk, heute Botschafter der Ukraine in Brasilien wird mit den Worten zitiert: "Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen." Er erkenne bereits existierende Vermittlungsversuche als "eventuell hilfreich" an. "Ich bin hier in Brasilien, das ein gemeinsames Papier mit China ins Spiel brachte, trotz mancher Meinungsverschiedenheit in konstruktiven Gesprächen", so Melnyk. Zwar sei die Lage unübersichtlich, aber sei eine gewisse Bewegung drin.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, begrüßt den Vorschlag: "Andrij Melnyk hat seine Meinung geändert und empfiehlt plötzlich, dass die Bundesregierung 'die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte', um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Botschafter Melnyk hat jetzt recht, und die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, muss sich diesem ukrainischen Diplomatie-Appell anschließen. Statt weiter internationaler Waffenhändler zu sein, kann und sollte Deutschland endlich Händler für Frieden werden. Damit könnte auch endlich ein neues Kapitel in der deutschen Außenpolitik aufgeschlagen werden."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagiert positiv: "Ich hoffe, dass Melnyks Diplomatie-Appell in der Bundesregierung Gehör findet und dass nicht Falken und Hardcore-Diplomatie-Verneiner in der Ampel eine diplomatische Initiative Deutschlands behindern. Ein Frieden für die Ukraine würde einen vielfach größeren Beitrag zu unserer Verteidigungspolitik leisten als eine Fortsetzung ungezügelter Aufrüstung und Waffenexporte."