Im Ausland lebende ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen sich beim Militär registrieren. Seit zwei Wochen stellen ihnen ukrainische Passstellen keine Dokumente mehr aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Am Dienstag beraten Innenministerien aus Bund und Ländern eine mögliche "bundeseinheitliche Lösung". Hessens Innenminister Roman Poseck äußert sich gegenüber der ARD skeptisch, weil er "nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Besagte Ersatzdokumente werden nur ausgestellt, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, so CDU-Politiker Poseck.
"Wenn in unserem Grundgesetz die Gewissensfreiheit verankert ist, jeden Militärdienst zu verweigern und es das Recht eines jeden ist, nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden, dann gilt dies auch für Ukrainer, die bei uns Schutz suchen und ebenso für Desertierende und Geflüchtete aus Russland, die sich dem Angriffskrieg verweigern", kontert Sören Pellmann, Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke.
Im Grundgesetz, Art. 4, Absatz 3 heißt es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Das sollte auch dem Juristen Roman Poseck bekannt sein, mahnt Dietmar Bartsch und widerspricht dem hessischen Innenminister entschieden: "Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, einem anderen Land bei der Rekrutierung seiner Wehrpflichtigen zu helfen. Deutschland schickt ausländische Kriegsdienstverweigerer zurück an die Front? Das ist geschichtsvergessen. Was ist eigentlich mit jungen Russen, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitmachen wollen und in Deutschland Zuflucht suchen? Die beste Hilfe, die Deutschland der Ukraine jetzt angedeihen lassen kann, ist: alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu forcieren. Leider ist die Ampel diplomatisch ein Totalausfall. Der Vorstoß des CDU-Ministers lässt klar durchblicken, dass die Union verteidigungs- und asylpolitisch zurück in die 60er, 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück will. Das kann keiner wollen."