Gastkolumne
Es gibt Leute, die können andere sprachlos machen. Oder in den Sarkasmus treiben, wie Burkhard Hirsch. In einem Interview sagte das FDP-Urgestein, früher selbst Innenminister: »Herr Schäuble ist - nach seinen eigenen Kriterien - ein Gefährder, der interniert werden müsste.«Bitte nicht fragen, was ein Gefährder ist. Ich wollte es wissen, als ich mich im Antiterrorzentrum in Berlin-Treptow umsah. Die Creme der Creme deutscher Kriminalbeamter und Geheimdienstler ist dort konzentriert. Keiner konnte es mir beantworten. Klar scheint nur: Ein Gefährder ist im internen Amtsdeutsch jemand, dem man zutraut, dass er eine Straftat begehen könnte. Also notfalls jede und jeder.
Als ich mich im Bundestag der Innenpolitik zuwandte, das war 1998, war Otto Schily (SPD) mein Widerpart auf der Regierungsbank. Schily war als Sturkopf bekannt, der den Säbel bevorzugte und so manche Schneise ins Grundgesetz schlug. Das Bundesverfassungsgericht stoppte ihn mehrfach.
Wolfgang Schäuble (CDU) wird eher das Florett zugeschrieben. Nachdenklich wirft er Fragen auf, so als seien sie ihm gerade in den Sinn gekommen. Er verschreckt sein Publikum nicht, er versucht es zu bannen. Schily war ein egoistischer Polterer, Schäuble gibt den besorgten Feingeist.
Aber er schlägt kräftiger zu, mit der Axt, ganz plötzlich, wie vor Wochenfrist. Er will, so sagte er im »Spiegel«, den »Präventivgedanken im Grundgesetz« stärken. Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Denn das Grundgesetz fußt vor allem auf einem unumstößlichen Gedanken: Wie können Bürgerinnen und Bürger souverän sein und vor staatlichen Übergriffen geschützt werden? Insbesondere die Artikel 1 bis 19 begründen das, was für die Würde des Menschen, für Bürgerrechte und für die Demokratie unverzichtbar ist.
Der Bundesinnenminister indes legte nach. In Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es keine Trennlinie mehr zwischen Krieg und Frieden. Und deshalb, so Schäuble, seien auch das Völkerrecht und das Grundgesetz für die neuen Herausforderungen nur noch bedingt tauglich.
Das war ein Schwerthieb gegen mehr als 200 Jahre republikanische, libertäre und humanistische Aufklärung. Innenminister Schäuble plädiert sinngemäß für ein permanentes Kriegs- und Sonderrecht, im Inneren und im Äußeren. Das alles gab es schon mal. Es läutete das Ende der Weimarer Republik ein.
Ist Schäuble also eine Gefahr für die Verfassung? Ich finde: Ja! Aber ich würde ihn dafür nicht, wie Burkhard Hirsch satirisch vorschlägt, internieren. Ich will ihn weder foltern noch abschießen. Auch diese mittelalterlichen Methoden finden sich im innenpolitischen Wunschkatalog des Feingeistes Wolfgang Schäuble wieder. Stattdessen merke ich an: Schäuble ist obendrein ein Gotteslästerer. Er hatte geschworen, das Grundgesetz zu schützen, »so wahr mir Gott helfe«. Schäuble tut es nicht und verstößt damit als CDU-Politiker auch noch gegen das dritte und sechste Gebot: »Du sollst den Namen des Herrn, Deines Gottes, nicht missbrauchen« und »Du sollst nicht töten«.
Von Petra Pau
Neues Deutschland, 14. Juli 2007