Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.
Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer - die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist - und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.
Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.
Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.
Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.
Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!
Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.
Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New York oder Dubai steuerfrei.